22.11.2011
Zum Gutachten des Bundesrechnungshofes zum Krisenmanagement bei der Lebensmittelkontrolle erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz: Das ist eine kräftige Ohrfeige für die Minister Aigner und Bahr. Der Bundesrechnungshof kritisiert zu Recht, dass seine damaligen Vorschläge nicht umgesetzt wurden. Das nationale Krisenmanagement ist nicht zeitgerecht. Aus der BSE-Krise wurden keine weiteren Lehren gezogen.
Ministerin Aigner muss endlich Verantwortung übernehmen und darf sich nicht weiter hinter den Ländern verstecken. Notwendig sind ein bundeseinheitlicher Notfallplan, ein nationaler Krisenstab mit echten Befugnissen, gesetzliche Kompetenz für Krisenmanagement und ein permanentes Monitoring der Länder.
Nach dem Dioxin-Skandal und der EHEC-Welle in diesem Jahr darf sich die Bundesregierung nicht wieder hinter Prüfaufträgen verstecken, sondern muss endlich liefern.