BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Celle

30.11.2011

Bundestagsfraktion

Lohneinkommen verlieren – Kapitaleinkommen gewinnen

Zum Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Trend zur Ungleichheit geht unverändert weiter. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch nicht ausreichend und gerecht am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt. Dieser Schluss muss aus dem aktuellen Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung gezogen werden.

Selbst steigende Lohneinkommen im ersten Halbjahr 2011 haben nichts an der langfristigen Tendenz einer immer ungleicher werdenden Verteilung geändert. Insbesondere in den letzten Monaten sind atypische Beschäftigungsverhältnisse entstanden, bei denen wenig von den Lohnzuwächsen angekommen ist. Das ist nicht akzeptabel und muss korrigiert werden.

Die Bundesregierung muss mit Mindestlöhnen das Tarifvertragssystem politisch stützen und stärken. Ebenso sind Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere bei der Leiharbeit, notwendig. Ziel muss sein, dass auch atypische Beschäftigungsverhältnisse von Lohnzuwächsen profitieren. Schlussendlich muss die Bundesregierung auch Kapitaleinkommen stärker in die Finanzierung des Staates und der Sozialversicherungen einbeziehen und ihre Steuerpolitik korrigieren. Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif und muss aktiv von den politischen Akteuren vorangetrieben werden.

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