02.09.18 –

Heute war ich beim Frühstück gegen Rüstungsexporte im Grünen Büro in Celle. Mit dem Bundestagsabgeordneten Henning Otte (CDU) haben wir einen der stärksten politischen Waffenlobbyisten Deutschlands im Celler Kreistag sitzen. Die Grüne Kreistagsfraktion lehnt weiterhin jegliche Waffenexporte in Krisenregionen ab. Laut örtlichen Presseberichten war das Verbot des Landkreis Celle, das Rüstungsgegner in Unterlüß nicht campen dürfen, gemäß eines Gerichtsbeschlusses rechtswidrig. Ich fordere den Landrat auf,sich in Zukunft an Recht und Gesetz zu halten!

Unsere bundespolitische Sprecherin für Abrüstungspolitik Katja Keul hat beim Frühstück in sehr verständlicher Form die Positionen der Grünen klar gemacht. Wir sind gegen tödliche Exporte von Waffen und fordern Schluss mit skrupellosen Waffendeals, keine Waffen in Krisenregionen, Menschenrechte und Frieden statt Profit, keine Waffenlizenzen für Drittstaaten, ein Verbandsklagerecht und strenge Kontrolle von Rüstungsexporten. Vielen Dank für die klasse Veranstaltung an unsere Kreisvorsitzende Marlies Petersen und ihr Team. Lasst uns weiterhin gemeinsam gegen Kriegswaffen kämpfen!