22.06.19 – von Kreistagsfraktion –

Anfang Februar konnte man von einer Forderung der GRÜNEN im Kreistag lesen, dass der Oberbürgermeister seinen Platz im Aufsichtsrat räumen und in diesem Zuge Platz für Experten und Mitarbeitende geschaffen werden solle. Die GRÜNEN im Kreistag begrüßen die aktuelle Entscheidung des Oberbürgermeisters sein Aufsichtsratsmandat nun abzugeben.

Ein im Frühjahr gestellter Antrag der GRÜNEN zur Änderung der Aufsichtsratsstruktur (Einbindung Fachpersonal und Sanierungsexpertise, Stimmrecht für die Beteiligten, die die Sanierung tatsächlich finanzieren) hatte damals im Kreisausschuss keine Mehrheit gefunden, sondern wurde still und leise beerdigt. Die aktuelle Entscheidung des Oberbürgermeisters kann nun zu einem Kompromiss zwischen allen Parteien führen, um die Mitarbeitenden künftig stärker zu beteiligen. Wir sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Sanierung des AKH Celle in jedem Fall die Mitarbeitenden einbinden und mitnehmen muss: diese bringen Sachverstand und vor allen Dingen auch Innenansichten in den Krankenhausbetrieb AKH mit, welche vor allen Dingen im Aufsichtsrat unerlässlich sind.

Die GRÜNEN im Kreistag wollen sich weiterhin für den Standort Celle des AKH einsetzen. Im Kreistag gab es dafür Votum für weitere 12 Mio. Euro für den Standort Celle. Nur beim Standort Peine haben die Kreistags-GRÜNEN eine andere Meinung. Wenn noch nicht einmal der Landkreis Peine für den Peiner Standort Geld geben mochte, stimmt dies nachdenklich. Werden infolge der Krise in Peine zusätzliche Mittel für den Standort Celle notwendig werden, dann werden diese auch künftig grundsätzlich mittragen. Unsere Bedingung: Steuergelder der Celler Bürgerinnen und Bürger sollen für den Standort in Celle fließen. Immer neue Millionenbeträge in Form von Bürgschaften oder Direktzahlungen Richtung Landkreis Peine lehnen für unsere Bürgerinnen und Bürger ab. Dort sehen wir den Landkreis und die Stadt Peine in der Pflicht. Geschieht dies nicht, so muss das Kapitel Peine in der Geschichte des AKH zu einem Ende geführt werden.

Blindes Vertrauen in Gutachter haben die GRÜNEN jedenfalls nicht. Ein kritischerer Umgang mit Gutachten zur Empfehlung der Aufnahme des Krankenhaus Peine in die AKH Gruppe und den teuren Gutachten eingekaufter Unternehmensberatungen hätte möglicherweise nicht zu einem finanziellem Desaster geführt. Das „Prinzip Hoffnung“ auf neue Gutachterempfehlungen das Krankenhaus Peine mit Celler Geldern aufpäppeln zu können umschreibt die derzeitige Situation vielleicht am Besten.