16.05.20 – von Bernd Zobel –

„Das Coronavirus zerschießt den aktuellen Haushalt und wird auch den Haushalt 2021, der im Spätherbst vom Rat verabschiedet werden soll, vor große Herausforderungen stellen“, ist sich Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der Ratsgrünen , sicher.

Diese außergewöhnliche Situation erfordere daher besondere Maßnahmen. Jetzt von einem gesunden Haushalt oder vom Abbau der Schulden zu reden, wie es der FDP-Finanzausschussvorsitzende Falkenhagen tut, gehe an den zu ergreifenden Maßnahmen vollständig vorbei.

„Das ist ein neoliberaler Irrweg. Viele Menschen brauchen Unterstützung zum Lebensunterhalt, Geschäfte und Betriebe brauchen Zuschüsse und zielgerichtete steuerliche Erleichterungen, um der Insolvenz zu entgehen. So war es auch richtig, dass die Stadt jüngst die Kita-Elternbeiträge übernommen habe, immerhin ein sechsstelliger Betrag. Auch die angekündigte Aussetzung der Sondernutzungsgebühr für die Gastronomie ist ein richtiger Schritt. Die schwarze Null ist kein in Stein gemeißeltes Dogma “, so Zobel.

Die Übernahme der Kita-Elterngebühren sei z.B. eine freiwillige Leistung , die von der Kommunalaufsicht mit der Begründung , dass die Ausgabe coronabedingt sei, genehmigt worden sei. Das müsse auch für einen zur Diskussion stehenden Celler Härtefonds gelten.

Die zu erwartenden Einnahmeausfälle der Gewerbesteuer in zweistelliger Höhe seienvon der Stadt haushalterisch nicht zu stemmen. „Der deutsche Städtetag fordert daher für die Kommunen zurecht von Bund und Land einen kommunalen Rettungsschirm, der die Einnahmeverluste und Mehrausgaben kompensiert.

Sie dürfen die Stadt nicht im Stich lassen. Zumindest die Ausfälle bei der Gewerbesteuereinnahme sollten so vom Bund und Land ersetzt werden. Das wäre für den städtischen Haushalt schon eine wichtige Hilfe“, so Zobel.