29.11.23 – von Kira Müller & Bernd Zobel –

43 Jahre nach ihrem Gründungsparteitag trafen sich die Grünen erneut in Karlsruhe, um sich insbesondere für die anstehenden Europawahlen inhaltlich und personelle aufzustellen. Auf dem viertägigen Parteitag wurden ferner die Führungsgremien gewählt und der Kurs zum Thema „Asyl und Migration“ bestimmt. Für den Kreisverband nahmen Kira Müller, Kreisvorstandsmitglied aus Lachendorf und Bernd Zobel, Kreisvorsitzender der Celler Grünen, an der Bundesdelegiertenkonferenz teil.

„Es waren intensive Tage voller Debatten und auch Leidenschaft. Wir haben mit Ricarda Lang und Omid Nouripour unsere Doppelspitze im Amt bestätigt und Terry Reintke  zu unserer Spitzenkandidatin  für die Europawahlen im kommenden Jahr  gewählt. Auch ist es uns gelungen, mit Kathrin Langensiepen und Viola Cramon zwei Niedersächsinnen auf aussichtsreichen Plätzen zu platzieren. "Beide sind bereits jetzt gewählte Europaabgeordnete“, resümierten Kira Müller und Bernd Zobel positiv die Wahlen. Beide freuen sich auch auf die Veranstaltungen vor Ort mit den beiden Abgeordneten im nächsten Jahr.

Inhaltlicher Höhepunkt des Parteitages war die emotionale Debatte über den Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik. Mit großer Mehrheit folgten die Delegierten dem Kurs des Bundesvorstandes. Darin wird das Asylrecht verteidigt, die bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen gefordert und die schnellere Arbeitsaufnahme für Geflüchtete begrüßt.

Strittig waren die Passagen zur  Steuerung, Ordnung und Rückführung. Die Forderung der Grünen Jugend, Regierungsmitglieder sollten sich verpflichten, keine Asylrechtsverschärfungen mehr mitzutragen, bezeichnete der Vizekanzler Robert Habeck als ein „Misstrauensvotum in Verkleidung“ und  „Aufruf zum Verlassen der  Regierung“. Unterstützung fanden diese Aussagen in den Worten der Außenministerin Annalena Baerbock „Es ist besser mit am Tisch zu sitzen, als ihn zu verlassen“. 

Der Antrag der Grünen Jugend wurde abgelehnt. Die beiden Celler Delegierten  unterstützten den Mehrheitsantrag, nehmen aber die Einwände der Kritiker ernst. „Der Stimmungsmache gegenüber Geflüchteten und  dem offen zu Tage tretenden Rechtsruck in der Gesellschaft müssen wir entgegentreten. Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland und wir sind auf Einwanderung angewiesen“, so Kira Müller und Bernd Zobel.