18.11.21 – von Johanna Thomsen –

"Es widerspricht jedem Demokratieverständnis, wenn jemand mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt werden kann“

Die "Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt“ im Stadtrat beantragt die Abwahl des dritten Bürgermeisters

Die in der konstituierenden Sitzung des Rates am 4. November drei gewählten ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters haben u.a. die Aufgabe, den Oberbürgermeister, die Verwaltung und den Rat zum Beispiel bei Veranstaltungen oder Jubiläen zu repräsentieren. Kann das eine Person, die mehrheitlich vom Rat abgelehnt wurde?

„Es widerspricht jedem Demokratieverständnis, wenn jemand mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt werden kann“, so Stephan Ohl und Johanna Thomsen, Sprecher der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt bestehend aus Bündnis90/ Die Grünen, Die PARTEI, Die Linke, WG und Zukunft Celle. 

„Folgerichtig stellen wir den Antrag auf Abwahl des dritten Bürgermeisters, dessen Amt wir schon in der Sitzung für entbehrlich hielten und immer noch halten“, erläutern beide und begründen den Antrag damit, dass in der konstituierenden Ratssitzung vom 4.11.2021 Klaus Didschies (CDU) im zweiten Wahlgang mit 20 Nein- und 19 Ja-Stimmen gewählt wurde.
 

Die rechtliche Begründung der Verwaltung zur Rechtmäßigkeit des Wahlausgangs ist zudem gar nicht eindeutig: es gibt Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover und des Verwaltungsgerichts Münster, die in der Frage zu anderen Einschätzungen kommen. Im Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 23.06.2016 vertritt das Gericht z.B. die Meinung, dass bei ausschließlicher Wertung der Ja-Stimmen ohne Beachtung der Nein-Stimmen und Enthaltungen jegliche Bezugsgröße für die Wahl fehlt und geht deshalb davon aus, dass eine solche Wahl nicht rechtmäßig wäre.

Auch wenn die Verwaltung hier das Recht auf ihrer Seite sieht, da "nach § 67 S. 5 die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat (relative Mehrheit)“, so ist die moralische Legitimation dieses Wahlausgangs in unseren Augen nicht gegeben. "Herr Didschies hätte diese Wahl gar nicht annehmen dürfen. Nun müssen wir als Ratsmitglieder für die Einhaltung eines demokratischen Kodex kämpfen, um das Vertrauen in unser System wieder herzustellen. Und das nach den ganzen Wahlpannen vom September, wo dieses Vertrauen bereits erschüttert worden ist. Das ist auch insofern misslich, als Herr Didschies selbst sich als ehrenamtlicher Bürgermeister noch überhaupt nichts hat zuschulden kommen lassen,“ meinen Ohl und Thomsen. 

Der Celler Fall hat in Niedersachsen hohe Wellen geschlagen. Jüngst war der Presse zu entnehmen, dass Landtagsabgeordnete der FDP eine Änderung der Kommunalverfassung durchsetzen möchten: „Es soll dort ausdrücklich fest gelegt werden, dass ein Bewerber für ein kommunales Amt dann nicht gewählt ist, wenn er vom Rat mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Bisher ist das nicht festgeschrieben, (…).“ war zu lesen. 
"Diese Wahl ist in unseren Augen nicht legitim und wir sehen das Amt des dritten Bürgermeisters als stark beschädigt an. Da ein Rücktritt nicht erfolgt ist, halten wir eine Abwahl für unumgänglich.“