09.03.23 – von Kreistagsfraktion –

Auf Initiative unserer Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt“ hat der Kreistag am internationalen Frauentag eine gemeinsame Erklärung des Kreistags des Landkreis Celle auf den Weg gebracht:

Am heutigen 8. März erinnern die Menschen weltweit an das Thema Frauenrechte und Gleichberechtigung. Seit 1975 steht dieser Tag unter der Federführung der UNO. Obwohl sich seit dem ersten Frauentag in Deutschland 1911 vieles verändert und verbessert hat, gibt es auch bei uns noch viele Defizite zu dem Thema Rechte von Frauen und Schutz vor Gewalt.

Zum Beispiel ist das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) von 2011 in Deutschland erst seit Februar dieses Jahres vollumfänglich in Kraft getreten, 2017 wurden lediglich große Teile davon ratifiziert. Im Juli letzten Jahres hat der Kreistag Celle einstimmig beschlossen, dass wir die Ziele und Maßnahmen der Istanbul-Konvention konsequent umsetzen werden und die Verwaltung beauftragt, eine Gesamtstrategie zur Umsetzung zu entwickeln. Im Oktober 2022 hat die Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ihren Bericht zur Umsetzung der Konvention in Deutschland vorgelegt. Neben den positiven Umsetzungsbeispielen wurden auch Vorschläge und Anregungen für die zukünftige Arbeit gegeben.

Der Kreistag erkennt die Wichtigkeit des Themas an und stellt sich vorbehaltlos hinter die Bemühungen, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt weiter zu bekämpfen und den Opfern unbürokratische bedarfsorientierte Hilfe zur Verfügung zu stellen. Ausreichende und umfassend finanzierte Frauenhäuser gehören genauso zu dieser Strategie wie die Unterstützung der Koordination aller Beteiligter. Der Kreistag dankt allen hauptamtlich und ehrenamtlich Mitarbeitenden, die u.a. über die BISS Beratungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt konsequent gegen diese Form von Gewalt arbeiten.

Der Kreistag stimmt dem Bericht zu, dass für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen alle Ebenen - auch die kommunale - Zuständigkeiten haben. Ebenso unterstützt das Gremium die Ansicht, dass Gewalt nur ganzheitlich verhindert werden kann. Dazu bedarf es neben der Stärkung der Opfer ebenfalls der Arbeit mit den Tätern und das Schaffen eines gesamtgesellschaftlichen Engagements auch bei uns im Landkreis Celle. Das gemeinsame Eintreten gegen jede Form der Gewalt, das Hinschauen und aktiv werden ist das Ziel der gemeinsamen Bemühungen.
 

Wir denken an diesem Tag auch an die Frauen in anderen Ländern, die unter religiöser oder traditioneller Unterdrückung leiden. Wir unterstützen die Landes- und Bundesregierung dabei, bei der internationalen Politik das Thema Frauenrechte gleichberechtigt neben anderen Themen zu behandeln