07.01.22 – von Bernd Zobel –

Die grüne Ratsfraktion setzt sich für das Aussetzen der Sondernutzungsgebühr für ein weiteres Jahr vom 1.Januar bis 31.Dezember 2022 für Einzelhandel und Gastronomie ein. Einen entsprechenden Antrag reichten Stephan Ohl, Fraktionsvorsitzender der grünen  Ratsfraktion, und  Ratsherr Bernd  Zobel ein.

Die Sondernutzungsgebühr wird für die gastronomische  Außenbewirtschaftung und das Aufstellen von Kundenstoppern im Einzelhandel erhoben.

In der Begründung weisen die Grünen auf die Auswirkungen der vierten Welle der Pandemie hin, die zu zahlreichen Absagen bei Weihnachts- und Familienfeiern geführt habe . Auch der Handel habe beim Weihnachtsgeschäft starke Einbußen zu verzeichnen gehabt.

Ferner werde die fünfte Welle mit der Omikron-Variante zumindest das Frühjahr 2022 stark beeinflussen, so dass der Start  für Gastronomie und Handel 2022 unter eingetrübten Vorzeichen stehe.

„Der von allen Fraktionen im Jahr 2021 getragene Gebührenverzicht hat zu einer ausgeweiteten  Außenbewirtschaftung geführt und somit erheblich zur Belebung der Innenstadt beigetragen. Das gilt es, 2022 erneut zu ermöglichen“, so Stephan Ohl und Bernd Zobel in ihrer Antragsbegründung. Abschließend bitten sie die Verwaltung, vor der Ratsabstimmung die Gebührenerhebung zurückzustellen.