01.09.20 – von Annegret Pfützner, Marlies Petersen –

Allein für das neue Westkreisgymnasium sollen über 30 Mio. Euro verbaut werden. Die Kreisverwaltung schlägt der Politik vor, dies in Form von ÖPP-Projekten, also öffentlich-private Partnerschaften, umzusetzen. Das bekannteste ÖPP-Projekt ist das aktuelle Mautdesaster von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Nach Berechnungen eines externen Beraters gibt es bei den geplanten Baumaßnahmen im Landkreis geringe finanzielle Vorteile für ÖPP. „Als Schulpolitikerin begrüße ich, dass wir als Landkreis in unsere Schulen investieren.“, so Marlies Petersen, Mitglied des Schulausschusses im Landkreis. „Die Notwendigkeit ist absolut vorhanden. Bedenkt man, dass ein Unternehmen Gewinne machen muss und sich auch Risiken vom Steuerzahler bezahlen lässt, haben wir GRÜNE unsere Zweifel.“

„Im morgigen Gebäudeausschuss kann ich diese wichtige Entscheidung durch Kenntnisnahme nicht einfach durchwinken.“, so Ausschussmitglied Annegret Pfützner. „Eine Eigenrealisierung hat verschiedene Vorteile: seien es Zinsvorteile oder Sozialstandards für Arbeitnehmer bei der Vergabe von Aufträgen an Baufirmen. Beim Wirtschaftlichkeitsvergleich wird die Verschiebung der Risiken in Richtung öffentlicher Hand nicht ausreichend berücksichtigt. Dies haben Rechnungshöfe auch in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Als Zukunftsmodell sehen wir eine Kooperation mit anderen Landkreisen in Niedersachsen, um bei solchen Großprojekten das Rad nicht immer neu erfinden zu müssen.“