22.12.20 – von Christian Ehlers –

"Der vorliegende Haushaltsentwurf trägt die Handschrift der CDU, auch wenn man heute morgen beim Aufschlagen der Zeitung meinen konnte, dass wir auch im Landkreis eine GroKo hätten.

Wie stehen wir zum Haushalt? Viele uns wichtige Anliegen wurden abgelehnt. Die von uns Anfang April eingebrachte Initiative über Schutzmaßnahmen an Schulen und beim Schülerverkehr wurde Ende Juni beraten und zwei Tage später für erledigt erklärt. Und dennoch ist das Thema weiterhin überall präsent.

Ein uns wichtiges Thema ist die Umwelt. Im Leitbild auf Seite 110 des Haushaltsentwurfs steht nach wie vor „Leben in einer intakten Umwelt“. Liest sich toll. Wenn es aber ins Detail geht, werden plötzlich aus Naturschutzgebieten nur Landschaftsschutzgebiete. Der Zuschuss für das Gebiet Entenfang nicht wie von uns beantragt erhöht und in Sachen Feldberegnung der große Wurf vermieden, um niemanden auf die Füße treten zu müssen.

Dass sich weder im Haushalt, noch im Stellenplan die beantragten Maßnahmen in Sachen Rechtsextremismusprävention finden, haben wir in der letzten Kreistagssitzung bereits ausgiebig diskutiert. Für uns weiterhin ein wichtiger Punkt. Es gibt eine ganze Reihe an Beispielen: Sei es bei der Sportförderung, im Sozialen oder bei der Wirtschaftsförderung. Auch ist äußerst bedenklich, dass weiterhin auf ÖPP-Projekte bei der Umsetzung von Baumaßnahmen gesetzt wird, obwohl diese immer und wieder öffentlich in Kritik geraten.

Auch bei der Kreisumlage fordern wir wiederholt den klaren, gesetzlich definierten Weg über die Anpassung der Kreisumlagesätze. Man ist hier nicht auf Augenhöhe mit den Gemeinden und bastelt über Rückerstattungen, Zuschüsse oder ähnlichem von Jahr zu Jahr drumherum."