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08.09.18 –
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen zeigt sich nach der 1. Großdemonstration gegen das Polizeigesetz sehr zufrieden. Mit bis zu 15.000 Menschen, und über 130 Organisationen und Gruppen hat das Bündnis einen politisch breiten Protest auf die Straße bekommen.
Das Bündnis kündigte für die nächsten Monate weitere Protestaktionen an. Dazu erklärt Paula Rahaus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen: „Die Großdemo war ein voller Erfolg! Wir freuen uns, dass 15.000 Menschen gegen das Polizeigesetz auf die Straße gegangen sind! Die Landesregierung und der Innenminister Pistorius können jetzt nicht mehr ignorieren, dass dieses Gesetz politisch nicht gewollt ist! Diese Demo reiht sich ein in den bundesweiten Widerstand gegen den Bundesminister Seehofer und die repressive Innenpolitik!“
Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen und Versammlungsleiter der Demo ergänzt: "Wir erwarten, dass Innenminister Pistorius das Gesetz sofort zurücknimmt und die Proteste ernst nimmt! Es kann nicht sein, dass die Landesregierung auf populistische Forderung einspringt, die weder zielführend noch verfassungskonform sind. Mit dieser Demonstration endet jedoch noch lange nicht der Protest! Wir werden mit weiteren Großdemos und Aktionen gegen dieses freiheitsfeindliche Gesetz mobilisieren! Denn für uns steht fest: Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz!“