07.03.18 – von Marlies Petersen –

Straßenausbaubeiträge sind in vielen Gemeinden des Landkreises ein heiß diskutiertes Thema. Vor wenigen Wochen wurden in der Gemeine Winsen (Aller) die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Die Escheder und Lachendorfer GRÜNEN informierten sich mit interessierten Bürger*innen über die verschiedenen Finanzierungsmodelle.

Herr Gasser, Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum Celle, verglich die unterschiedlichen Modelle. Aus Sicht des Verbandes Wohneigentum ist von den zur Zeit als möglich angesehenen Varianten (Einmalbeiträge, wiederkehrende Beiträge oder Steuermodell), die Finanzierung über die Grundsteuer das Modell mit den geringsten Ungerechtigkeiten. Die Straßen sind jedoch zu 100 % Eigentum der Kommunen und sollten daher auch konsequenterweise zu 100 % von den Gemeinden bezahlt werden.

Eine Wertsteigerung für Häuser und Grundstücke durch Grundsanierungen von Straßen ist nicht real, sondern ein Konstrukt, um die Grundeigentümer an den Kosten zu beteiligen. Wird eine Grundsanierung auf die Anlieger einer Straße umgelegt, so liegen realistische Kosten für den einzelnen Grundeigentümer im fünfstelligen Eurobereich. Hier wird klar, das Thema kann durchaus existenzbedrohend sein.

Erste Erfahrungen im Landkreis zur Umstellung auf zweckgebundener Grundsteuererhebung können noch nicht ausgewertet werden. Andere Kommunen, vor allem im Westen Niedersachsenes, sind schon weiter und haben positive Erfahrungen gemacht. In Baden-Württemberg sind Kommunen finanziell so ausgestattet, dass sie keine zusätzlichen Beiträge erheben müssen.

In der Diskussion wurden Bedenken geäußert, dass die Finanzierung über die Grundsteuer für die Kommune zur Erhöhung der Kreisumlage führen könne, oder das die finanzschwache Gemeinde Eschede dazu verpflichtet werden könnte, die zusätzlichen Steuereinnahmen für den Schuldendienst verwenden zu müssen.

Laut Herrn Gasser sind das übliche Argumentationen, die jedoch bei einer Zweckbindung für den Straßenbau nach seinem Wissensstand nicht zutreffen. Klar ist, Kommunen und Eigenheimbesitzer müssen neue Formen der Finanzierung des Straßenausbaus finden, die als gerecht und sozialverträglich die Daseinsvorsorge sichern.