28.04.20 – von Stadtverband Celle –

Der Stadtverband Celle unterstützt vollumfänglich die Position des grünen Landes-vorstandes, insbesondere nachdem der Vorstandsvorsitzende von VW, Herbert Diess, in einem Interview in den Tagesthemen vom 27.04.2020 gesagt hat, dass 2019 das erfolg-reichste Jahr in der VW-Geschichte mit einem Gewinn von 20 Milliarden Euro vor Steuern und Abgaben gewesen sei. Selbst er hatte in dem Interview Mühe, zu begründen, warum insbesondere VW staatliche Unterstützung erhalten soll.

Auszug aus der PM des grünen Landesvorstandes:

In die Zukunft investieren!Grüne Niedersachsen lehnen Kaufprämien für nicht zukunftsfähige Technologien ab.

Der Grünen Vorsitzende Hans-Joachim Janßen erklärt:

„VW und seine bis in die Spitze der Landesregierung reichende Lobby mag die Forderung nach einer undifferenzierten Neuwagen-Kaufprämie noch so oft medienwirksam wiederholen– sie wird in der Sache nicht richtiger. Der Klimawandel macht keine Pause. Die nötigen Wirtschaftshilfen müssen deshalb mit Anforderungen an den Klimaschutz verknüpft werden. Das Geld für die jetzt notwendigen wirtschaftlichen Hilfen steht schließlich nur einmal zur Verfügung.“

Mit der damaligen Abwrackprämie seien bereits im Zuge der Finanzkrise rund 5 Milliarden Steuergeld ohne jeglichen Effekt für den Klimaschutz verbrannt worden. Und auch der Autoindustrie habe das nichts genutzt: „Die Prämie hat dazu geführt, alte Geschäftsmodellenweiterzuführen und die Zukunft Firmen wie Tesla zu überlassen.“ Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen. „Die Umstellung auf CO2-freie Antriebe wie E-Mobilität muss mit den Wirtschaftsfördermaßnahmen jetzt genauso nachdrücklich und gezielt gefördert werden wie der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Ansonsten werden wir die Klimaziele 2030 nicht erreichen und verpassen endgültig den Anschluss an eine zukunftsfähige Automobilwirtschaft. Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren, nicht ins Gestern.“

„Im Übrigen erwarten wir, dass das Management der Autokonzerne auf üppige Bonuszahlungen in diesen Zeiten verzichtet und keine Dividenden ausgeschüttet werden. Anders sind Finanzhilfen in der Öffentlichkeit nicht zu erklären,“ so Janßen.