04.12.19 – von Christian Ehlers –

Im Haushalt fehlt uns die GRÜNE Handschrift. Unser Antrag zur Absenkung der Jagdsteuer, der zum Ziel hatte, den Bleieintrag zu reduzieren und die Jagdsteuer im Gegenzug zu senken, ist nicht berücksichtigt worden.

Uns fehlen im Haushalt finanzielle Mittel für eine Elternbefragung. Gerade wo die Schullandschaft vor großen Veränderungen steht, wäre eine solche Befragung umso wichtiger gewesen.

Uns als GRÜNE Fraktion war das Thema Kampf gegen Rechtsextremismus ein wichtiges Anliegen, für welches wir gerne entsprechende Mittel im Haushalt gesehen hätten. Zwei Anträge, die unmittelbar haushaltsrelevant sind, wurden nicht als Beratungsvorlagen vorbereitet, werden 2020 diskutiert und erst für den Haushalt 2021 behandelt. Stattdessen war es aber augenscheinlich möglich finanzielle Mittel für Vorschläge anderer Parteien innerhalb kürzester Zeit in den Haushalt 2020 einzuplanen, so dass sich noch viel weniger erschließt, warum gerade über dieses uns wichtige Thema eine Beratung bzw. Beratungsvorlage für den Haushalt 2020 nicht möglich war.

Wir hatten einen Antrag gestellt, die Voraussetzungen für ein Klimaschutzkonzept zu schaffen. Auch dieser Antrag ist nicht behandelt worden, obwohl er haushaltsrelevant für 2020 ist. Unser Antrag über 50.000 Euro für den Artenschutz wurde abgelehnt. Es gäbe noch weitere Beispiele, wo GRÜNE Anträge für den Haushalt 2020 nicht vorberaten wurden.

Die Fortentwicklung der Schullandschaft werden wir positiv begleiten. Uns freut die Möglichkeit sehr, dass zukünftig auch im Westkreis das Abitur gemacht werden kann. Unsere Bedenken zur Umsetzbarkeit des Raumkonzepts der Sprachheilschule in der Altstädter Schule wurden heute ausgeräumt. Wir befürchteten, dass Millionenbeträge investiert werden, aber am Ende das Gebäude nach einem Umbau nicht vollumfänglich für die vorgesehenen Aufgaben genutzt werden könnte.

Bauchschmerzen haben wir bei dem Trend, anstelle an der Drehschraube Kreisumlage zu drehen, um Gemeinden finanziellen Spielraum zu schaffen, freiwillige Aufgaben der Gemeinden teilweise oder vollständig mit einem Förderkonzept auf Kreisebene gefördert werden. Über den Geldhahn wird im Kreis Gemeinde- bzw. Stadtratspolitik betrieben - unter Erzwingung eines einheitlichen Konzeptes. Eine Gemeinde kann dann nur noch die Förderbedingungen akzeptieren oder hat einen erheblichen finanziellen Nachteil gegenüber anderen Gemeinden. Individualität und Entscheidungsfreiheit der Gemeinden wird so über das Mittel Finanzen indirekt entzogen.

Schlussendlich ist der Haushalt gemischt. Wir finden natürlich auch gute Aspekte im Haushalt, diese können jedoch nicht unsere geäußerten Bedenken aufwiegen. Deshalb können wir dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen.