26.05.20 – von Gerald Sommer –

Die Kalirückstandshalde Wathlingen des Betreibers Kali + Salz soll mit einem Mantel aus Bauschutt abgedeckt werden. Das Landesbergamts (LBEG) hatte angekündigt, noch im Frühjahr über die Genehmigung zu entscheiden. Dieses Vorpreschen hatte die GRÜNEN alarmiert. Schließlich steht eine Entscheidung des Kreistags über das erforderliche wasserrechtliche Einvernehmen noch aus. Eine GRÜNE Landtags-Anfrage liefert nun neue Informationen.

Miriam Staudte, GRÜNE Landtagsabgeordnete für Celle, erklärt: „Das Landesumweltministerium hat den überhasteten Zeitplan des Landesbergamts einkassiert und klargestellt, dass in diesem Frühjahr keine Entscheidung über die geplante Haldenabdeckung mehr getroffen wird. Die Landesregierung musste einräumen, dass der Zeitdruck auf das Genehmigungsverfahren durch das Landesbergamt in Zeiten von Corona völlig unangemessen war.“

Gerald Sommer, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, fordert: „Der Kreistag muss ausreichend Zeit haben, über das wasserrechtliche Einvernehmen zu beraten. Im Moment werden die Beratungen werden durch die Auflagen zum Corona-Infektionsschutz erschwert. Solange muss sich das Landesbergamt gedulden.“

Die rot-schwarze Landesregierung teilt in der Antwort an die GRÜNEN mit, dass derzeit nicht geplant ist, den Landkreis per Ministererlass anzuweisen, das wasserrechtliche Einvernehmen zu erteilen. „Das ist aber noch kein Grund zur Entwarnung,“ sagt die GRÜNE Umweltexpertin Imke Byl: „Wir werden das Genehmigungsverfahren weiter aufmerksam verfolgen“. Hintergrund ist ein Präzedenzfall aus dem Landkreis Hildesheim. Als der Konzern K+S ein altes Kalibergwerk wieder in Betrieb nehmen wollte, meldete der Landkreis ernste Bedenken wegen der Auswirkungen auf das Grundwasser an. Doch SPD-Umweltminister Olaf Lies ordnete den Kreis per Ministererlass an, das wasserrechtliche Einvernehmen zu erteilen. Die Genehmigung wurde erteilt, obwohl die Bedenken des Kreistags nicht ausgeräumt waren.