19.01.21 – von Gerald Sommer –

Kalihalde Wathlingen – Wie geht es weiter nach dem Kreistagsveto?
Grüne: Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen
 
Das Unternehmen Kali + Salz plant eine Abdeckung der Kalihalde Wathlingen mit Bauschutt. Dagegen hat der Kreistag Celle ein Veto eingelegt und das wasserrechtliche Einvernehmen verweigert. Das ist mittlerweile über ein halbes Jahr her, seither herrschte Schweigen von Seiten des Landesbergamts und der Landesregierung. Die Grünen haben nun mit einer Anfrage im Landtag nachgehakt, wie es weitergeht. In ihrer Antwort verweist die Landesregierung darauf, dass derzeit die letzten Abstimmungen zwischen Landesbergamt und Umweltministerium erfolgten. Der Landkreis solle innerhalb der nächsten Wochen eine Antwort erhalten.
 
Miriam Staudte, als grüne Landtagsabgeordnete für Celle zuständig, stellt sich hinter die Forderungen des Kreistags: „Die Minister Bernd Althusmann und Olaf Lies müssen endlich für Transparenz sorgen. Der Kreistag hat zu Recht die mangelhaften Informationen durch das Landesbergamt gerügt. Anstatt einseitige Industrieinteressen durchzudrücken, sollte sich die Regierungskoalition aus SPD und CDU gemeinsam mit dem Kreistag für die bestmögliche Lösung im Sinne des Wasserschutzes einsetzen.“
 
Die grüne Umwelt-Expertin der Landtagsfraktion Imke Byl erinnert an das unrühmliche Exempel, das die rot-schwarze Landesregierung in Hildesheim statuiert hat. Ein Veto des dortigen Kreistags gegen die Wiederinbetriebnahme eines K+S-Bergwerks wurde vom Land übergangen. Per Ministererlass erzwang Umweltminister Olaf Lies das wasserrechtliche Einvernehmen. Byl dazu: „Das Land darf die fraktionsübergreifende Kritik des Kreistags nicht länger ignorieren. Dazu gehört insbesondere die Forderung, die wasserrechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit der geplanten Haldenabdeckung und der Steinbrechanlage gebündelt zu betrachten. Es ist eine Missachtung der Betroffenen, wenn der Kreis per Salami-Taktik nur scheibchenweise zu Teilaspekten beteiligt wird.“
 
Gerald Sommer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Kreistag, sagt: „Wir sind gespannt auf die Reaktion der Landesregierung und erwarten, dass alle offenen Fragen beantwortet und die nötigen Sicherheitsnachweise erbracht werden. Die Kalihalde ist eine Altlast und die muss so gesichert werden, dass es keine weiteren Salzauswaschungen in das Grundwasser und die Fuhse gibt. Andernfalls darf die Haldenabdeckung nicht genehmigt werden“.