04.09.18 – von Dietrich Wiedemann –

2. September 2018: Die Gruenen in Celle hatten Katja Keul aus dem Bundestag und Detlev Schulz-Hendel aus dem Landtag zu einem politischen Frühstück eingeladen, um Klarheit über die Haltung zu zunehmenden Rüstungsexporten u. a. in die Türkei und zu den Saudis zu gewinnen.

Celle hat den Rüstungsproduzenten Rheinmetall in Unterlüss vor der Haustür.

Katja erläuterte das gesetzliche Regelwerk mit seinen unbestimmten Rechtsbegriffen und Lücken und den Antrag ihrer Fraktion auf Abhilfe durch ein Rüstungskontrollgesetz (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/1849). Zwar existierten „Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern“, durch die angeblich Menschenrechte und andere Rechtsgüter geschützt würden. In Wahrheit hätten diese Grundsätze aber keine Gesetzeskraft und seien im Ergebnis ihr Papier nicht wert. „Es finden Genehmigungen an Länder statt, die aktiv an kriegerischen Handlungen beteiligt sind und systematische Menschenrechtsverletzungen begehen.“ Die Grundsätze „entfalten offensichtlich keine ausreichende Bindungswirkung, um die Bundesregierung zu einer der Friedenspflicht des Art. 26 Grundgesetz entsprechenden restriktiven Exportpraxis zu bewegen.“ Die Rüstungsindustrie verstehe es, sich durch Vorbescheide Aufträge in einem Stadium sichern zu lassen, in dem eine Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag noch nicht bestehe, sodass auf Anfragen Informationen regelmässig erst zu vollendeten Tatsachen gegeben würden. Namentlich Rheinmetall sei teilweise dazu übergegangen, über eine Tochterfirma auf Sardinien zu produzieren und zu liefern, wodurch eine parlamentarische Überprüfung entspr. Genehmigungen in Berlin ausgehebelt würde. Weiter müsse die technische Unterstützung kriegsführender Empfängerländer überprüft und eingeschränkt werden.

Detlev Schulz-Hendel berichtete ergänzend von seiner Landtagsinitiative, in der Rheinmetall aufgefordert werde, „Waffenlieferungen in Krisengebiete einzustellen.“ Ferner erläuterte er, dass man ihn zunächst zur Demonstration gegen Rheinmetall in Unterlüss (vgl. NDR, Hallo Niedersachsen, 2. 8. 2018, 18,45) als Redner eingeladen, dann aber wieder ausgeladen habe.

Begründung: Haltung der Gruenen im Kossovo-Krieg. Reaktion von Katja und Detlev: Sie machten sich mit weiteren Gruenen auf den Weg, um die Demonstration in Unterlüss zu unterstützen.