06.12.17 – von Christian Ehlers –

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hatte für den kommenden Haushalt einen Betrag von 150.000 Euro einstellen wollen. Damit sollte ein Förderprogramm zur Sanierung von Spielplätzen im Landkreis aufgelegt werden. Die Stimmen von GRÜNE, SPD und AfD im Finanzausschuss reichten für diesen Antrag leider nicht aus. CDU, Wählergemeinschaft (WG) und FDP hatten diesen Antrag abgelehnt. Damit war der Antrag der GRÜNEN vom Tisch und es wird voraussichtlich kein Förderprogramm für die Spielplätze in 2018 geben.

Auch ein erst wenige Tage zuvor über Parteigrenzen hinweg erarbeiteter Kompromiss des Jugendhilfeausschusses wurde gekippt. Ursprünglich sollten Jugendpflegerinnen und -pfleger in den Gemeinden zur Hälfte vom Landkreis bezuschusst werden. Ebenso sollten Jugendeinrichtungen mit 250.000 Euro saniert werden. Die Mehrheitsgruppe von CDU/WG/FDP hatte diesen Kompromiss heute gekippt.

Überlebt hatte einzig der Vorschlag aus dem Jugendhilfeausschuss die Personalkosten im Kita-Bereich mit 17,5 % zu bezuschussen. Dieser Zuschuss wurde um 0,5 %-Punkte erhöht.

Die endgültige Abstimmung erfolgt in der Sitzung des Kreistages am 19.12.2017.