21.06.24 – von Christian Ehlers –

Jahrelang warten die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen auf die Abschaffung einer elementaren sozialen Ungerechtigkeit durch das Land Niedersachsen. Vergeblich. Die Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt packte das Thema im letzten Jahr an und unterbreitete einen Lösungsvorschlag. Denn die Kritiker zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) hatten als ein Argument immer wieder vorgebracht, dass bei einer Finanzierung über eine Grundsteueranpassung Einnahmen über die Kreisumlage an den Landkreis gehen würden. Die Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt“ hatte daher vor Gelder an die Städte und Gemeinden auszuschütten, sofern sie die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen.

Die Gemeinde Winsen (Aller) erhebt seit vielen Jahren keine Straßenausbaubeiträge, hob damals die Grundsteuer an und hat bislang gute Erfahrungen mit diesem Weg gemacht. Der Landkreis Celle sollte künftig in jedem Haushaltsjahr einen festen Betrag bereit stellen, welcher anteilig an die Städte und Gemeinden vergeben wird, die im jeweiligen Haushaltsjahr keine Straßenausbaubeiträge erheben.

Aus ökologischer Sicht sprach für eine Abschaffung der Strabs, dass durch ein neues Finanzierungsmodell der Erhalt statt Ausbau von immer weiteren Straßen in den Fokus rückt. Auch kann das Interesse der öffentlichen Hand an einer echten Verkehrswende steigen, wenn weniger Autos und LKW die teure Infrastruktur schonen.

Wie der Landrat in der dieswöchigen Kreistagssitzung berichtete, beabsichtigte die Kommunalaufsicht in einer Anhörung diesen Vorstoß zu beanstanden. Auf eine Stellungnahme hatte gegenüber dem Innenministerium hatte der Landrat verzichtet. Viele Bürgerinnen und Bürger werden dies sicherlich enttäuscht zur Kenntnis nehmen.