11.03.23 – von Kreistagsfraktion –

„Als Kreistag haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen die finanzielle Grundlage für einen regionalen Härtefallfonds geschaffen, um Menschen in Notlagen zu helfen. Als Kreistag hatten wir ebenfalls bereits beschlossen, zusätzliches Personal für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen einzustellen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass diejenigen, die es am dringendsten brauchen, schnell die Hilfe erhalten, die sie benötigen.“, so Christian Ehlers (GRÜNE), Fraktionsvorsitzender des Klimabündnisses.

In der Kreistagssitzung am 8. März 2023 wurde nun einstimmig beschlossen, die Kreisverwaltung zu beauftragen, einen regionalen Härtefallfonds einzurichten. Gemeinsam finanziert durch Land Niedersachsen, Landkreis Celle und Stadtwerke bzw. SVO sollen so Menschen Unterstützung finden, die sich aufgrund von Energiepreissteigerungen in einer finanziellen Notlage befinden und denen deshalb Energiesperren drohen. Für das Klimabündnis begrüßte Reinhard Rohde (DIE LINKE) die Einrichtung dieses Härtefallfonds mit folgender Rede:

„Der Landkreis Celle dürfte einer der ersten in Niedersachsen sein, wo heute mit Kreistagsbeschluss die Voraussetzungen für einen Härtefallfonds geschaffen werden. Der Härtefallfonds gilt nur für einen sehr eingeschränkten Personenkreis. Denn: Betroffene Haushalte werden zunächst auf Unterstützung über ‚Bürgergeld‘ oder die ‚Grundsicherung im Alter‘ verwiesen. Außerdem gibt es eine Einkommensgrenze nach oben, die - vereinfacht gesagt - beim niedersächsischen Durchschnittsverdienst gezogen ist.

Trotzdem ist die Einrichtung eines solchen Härtefallfonds absolut sinnvoll. Denn es wird wahrscheinlich Haushalte geben, deren konkrete Situation bei ihnen Leistungen aus SGB II oder XII ausschließt, denen es aber nicht möglich ist, drastisch gestiegene Energiekosten zu begleichen. Und dann können sie in die Situation geraten, dass ihnen Energiesperren drohen. Und eine Energiesperre, das können Sie sich vorstellen, ändert das Leben radikal. Im schlimmsten Fall droht der Verlust der Wohnung.

Energiesperren gehören leider immer schon und immer noch zum bundesdeutschen Alltag. Um Ihnen die Dimension deutlich zu machen, einige Zahlen: Bei Strom gab es bundesweit 2021 rund vier Mio. Androhungen, von denen rund 230.000 davon in eine Sperre mündeten. Auf den Landkreis Celle heruntergerechnet also etwa 500. Bei Gas gab es bundesweit rund 27.000 Sperrungen.

Ein Wirtschaftsberatungsunternehmen prognostiziert jetzt jedoch sogar Zahlungsausfälle für Energieversorger in Höhe von fünf bis zehn Prozent des Umsatzes. Gut, niemand kann besser Jammern als die Kapitalseite. Trotzdem: Die Energiepreissteigerungen lassen in der Tat befürchten, dass dieses Jahr weit mehr Menschen betroffen sind.

Vielleicht kann das "Wohngeld plus" einiges ausgleichen, und hoffentlich bleiben die Gewerkschaften bei den Abschlüssen nicht weit unter ihren Forderungen. Und daneben kann dann der Härtefallfonds vielleicht noch einiges abfedern.  Hilfreich für die Betroffenen dürfte in jedem Fall sein, dass es für die Dauer des Härtefallprüfverfahrens kein Energiesperre geben wird.“

„Wir sind uns bewusst, dass die Notwendigkeit von regionalen Härtefallfonds ein Symptom eines größeren Problems ist.“, so Ehlers. „Ungeachtet aktuell wieder sinkender Energiepreise müssen wir uns langfristig dafür einsetzen, die Energieversorgung in Deutschland nachhaltiger und bezahlbarer zu gestalten. Hier haben wir als Partei bereits viele Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen.“