14.12.24 – von Christian Ehlers –

Der Haushalt 2025 lässt sich auf wenige Fakten zusammenfassen:

Die Lage ist angespannt.
Der Kreisumlagesatz bleibt niedrig und stabil.
Der Jagdsteuersatz bleibt stabil.
Der überwiegende Teil unserer Ausgaben sind Transferleistungen.
Nicht die freiwilligen, sondern die Pflichtleistungen sind zum Problem geworden.

Personalkosten sind erheblich, aber dem stehen teils Einnahmen gegenüber. Seien es Gebühren oder andere Zahlungen. Die Kreismusikschule ist nicht kostenlos. Auch das Kreisaltenpflegeheim erhält Gelder von den Bewohnenden bzw. den Pflegekassen. Das wird in Diskussionen oft außer Acht gelassen. Beim teuren Anhängerblitzer gab es diese Diskussion übrigens nicht, auch wenn die Anschaffungskosten mehreren Personalstellen entspräche.

Es sind vielfach Pflichtaufgaben, bei denen wir Personal einsetzen. Wer bearbeitet Elterngeldanträge? Wer kümmert sich um den Katastrophenschutz? Wer sitzt im Jugendamt und kümmert sich für das Wohl der Kinder? Digitalisierung kann helfen, aber KI und Automation wird nicht die Pflege im Kreisaltenpflegeheim übernehmen oder beim nächsten Hochwasser den Einsatz koordinieren.

Digitalisierung ist mittelfristig kein Allheilmittel, solange Doppelstrukturen für analoge und digitale Prozesse bestehen bleiben. Das ist wie beim Zahlungsverkehr: Wir haben einen Antrag zum Ausbau bargeldloser Zahlungsmöglichkeiten eingebracht. Dennoch müssen wir weiterhin Strukturen für die Annahme von Bargeld vorhalten. Und dass Digitalisierung auch Geld kostet – für Technik, Lizenzen, Inbetriebnahme, Wartung und Schulung – sehen wir an den Millionenbeträgen im Haushalt.

Kreistag und Kreisverwaltung haben in diesem Jahr vieles angepackt. Besonders beeindruckt hat mich die Mobilfunkvermessung im Kreisgebiet. Ich hoffe, dass dies die Netzqualität verbessert. Wir müssen dranbleiben.

Wir modernisieren Rettungswachen in großen Schritten und haben die Elternbefragung zu den weiterführenden Schulen auf den Weg gebracht.

Jeden Monat haben wir uns freitags über Stunden zusammengesetzt, intensiv über die Organisation in der Kreisverwaltung beraten und Ergebnisse erzielt.

Ein Förderprogramm zur Straßenunterhaltung bei Verzicht auf Straßenausbaubeiträge wurde geprüft.

Trotz angespannter Haushaltslage haben wir große Beträge in den Kitaausbau investiert.

Die Ausschreibung zum ÖPNV wurde über Monate hinweg intensiv begleitet und abgeschlossen. Anträge zur Prüfung eines 365-Euro-Tickets sowie zur Fortentwicklung der Spätverkehre und des On-Demand-Angebots sind in Bearbeitung.

Im Bereich Schulsozialarbeit wollen wir Lücken schließen und allen Schulen Schulsozialarbeit anbieten. Die Ausgaben in der Jugendhilfe laufen aus dem Ruder. Wie Kollege Rabe im Ausschuss richtig feststellte, muss am Anfang angesetzt werden. Das wurde von den Fachleuten im Ausschuss einhellig bestätigt. Streitfragen der Finanzierung dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.

Auch beim Klimaschutz hätte in der Vergangenheit mehr investiert werden müssen. Wir haben zunehmend mit extremen Wetterverhältnissen zu tun, wie zu Jahresbeginn mit Hochwasser. Präventives Handeln ist sowohl in der Jugendhilfe als auch im Umwelt- und Klimaschutz langfristig günstiger. Das bedeutet jedoch auch, dass wir Menschen einstellen müssen, die sich darum kümmern.

Ja, ich würde mir mehr Gelder von Land und Bund wünschen. Fakt ist aber, dass mittlerweile jeder dritte Euro des Landeshaushalts an die Kommunen geht – 2010 war es jeder vierte. Ein milliardenschweres Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen und Wirtschaftsförderung im ökologischen Bereich soll geschaffen werden. Auf Bundesebene werden Milliarden für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt. Auch beim Hochwasserschutz sollen die Kommunen entlastet werden. Aber ich mache Kommunalpolitik, keine Landes-, Bundes- oder Europapolitik.

Immer nur mit dem Finger auf Bund und Land zu zeigen, greift zu kurz. Dass dem Klima- und Transformationsfonds Mittel entzogen wurden, ist bekannt. Eine Grundgesetzänderung vor der Bundestagswahl wird es nicht geben.

Das sollte uns nicht in Starre versetzen. Es gibt regionale Ansätze, um den Haushalt zu entlasten, etwa durch Prozessoptimierungen oder einen stärkeren Blick aufs Ganze.

Ein Beispiel: Elterngeld. Was hat sich zwischen meinem ersten und zweiten Kind verändert? Die Sätze für das Elterngeld sind unverändert, aber die Seiten des Antrags haben sich vervielfacht. Für kleine Sozialleistungen betreiben wir ein Bürokratiemonster, bei dem jeder Cent geprüft wird, koste es, was es wolle. Stichprobenprüfungen? Fehlanzeige.

Und was liest man in der Zeitung?

• Cum-Ex-Schäden: 36 Milliarden

• Cum-Cum: 28 Milliarden

• Gefälschte Klimazertifikate: 25 Milliarden

• Maskendeals: 2,3 Milliarden

• PKW-Maut: 243 Millionen

Wir streiten vor Ort über Beträge wie den Lückenschluss bei der Schulsozialarbeit, dessen Wichtigkeit Fachleute einhellig betonen. Wir erhöhen nicht die Kreisumlage, weil die Gemeinden jeden Euro brauchen. Schwimmbäder haben Existenznöte, und Kinder vermeiden Schultoiletten, weil Sanierungen fehlen. Währenddessen haben manche in Privatjets bessere Toiletten als unsere Grundschulen. Da läuft etwas schief in der Gesellschaft.

Es freut mich, dass wir unseren Landkreis lebenswert gestalten und investieren – in Schulen, Infrastruktur, ÖPNV und mehr. Das ist Fortschritt, und ich kann dem Haushalt 2025 zustimmen.