26.11.23 – von Kreistagsfraktion –

Die Mobilität innerhalb und zwischen Gemeinden und Städten muss durch den Öffentlichen Personennahverkehr sichergestellt werden. Durch Krieg und Pandemie gab es Mindereinnahmen beim derzeitigen Auftragnehmer des Landkreises: CeBus. Während und nach der Pandemie sind Fahrgastzahlen eingebrochen; Kraftstoffpreise zu Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine über das normale Maß hinweg angestiegen. Die Kreispolitik schnürt auch für 2024 finanzielle Hilfspakete, um im Bereich der Daseinsvorsorge den flächendeckenden Personennahverkehr im Landkreis sicherzustellen.

Die in die Diskussion eingebrachte mögliche Streichung bei den Bürgerbussen kommt nicht. Die Kreistagsfraktion begrüßt, dass für den Haushalt 2024 Zuschüsse an Bürgerbusvereine, u.a. zur Finanzierung der Kosten für den Erwerb von Personenbeförderungsscheinen, Haltestellenausrüstung oder zur Abdeckung von Betriebskosten, eingestellt sind.

E-Mobilität muss ermöglicht und unterstützt werden. Die schrittweise Umstellung des gesamten Fuhrparks in öffentlicher Hand auf Elektromobilität wurde mit dem diesjährigen Nahverkehrsplan auf den Weg gegeben und mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen. Der Landkreis geht über das gesetzliche Mindestmaß deutlich hinaus, was der Kreistagsfraktion besonders am Herzen lag. Im nächsten Schritt geht es in die Ausschreibung. Die stärkere Berücksichtigung von Sozialstandards wird auf Wunsch unserer Kreistagsfraktion dabei Berücksichtigung finden.

Spannend wird die Weiterführung des Deutschlandtickets in 2024 (49 Euro-Ticket) beobachtet. Zu Beginn der Wahlperiode hatte unsere Mehrheitsgruppe im Kreistag die Einführung des 365 Euro-Tickets angestrebt. Durch die Einführung des 9 Euro- und später 49 Euro-Tickets – mit bundesweiter Gültigkeit – war der Bedarf auf einer regionalen Lösung auf Kreisebene entfallen.