04.07.21 – von Christian Ehlers –

Mehrere Bundesländer und über 200 Kommunen in Deutschland sind bereit, mehr Geflüchtete als von der Bundesregierung zugesagt bei sich aufzunehmen. Die Stimmen von GRÜNEN, SPD und einzelnen Kreistagsmitgliedern reichten nicht, um den Landkreis Celle zum ‚sicheren Hafen‘ zu erklären. Mit Stimmen von CDU, AfD und Wählergemeinschaft wurde der Antrag letztendlich abgelehnt.

„Dass zwischen Antragstellung und Entscheidung anderthalb Jahre vergingen, spricht eigentlich schon für sich selbst.", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Christian Ehlers im Kreistag. „Der Landkreis hat im Leuchtturm das Licht ausgemacht.“, so Ehlers mit Bezug auf das Bild des ‚sicheren Hafens‘.

Als kurz vor Weihnachten die Zustände in Morias Nachfolgelager Kara Tepe Schlagzeilen machten, Ärzte ohne Grenzen eine Tetanusimpfaktion starten, weil Babys in nassen Zelten von Ratten gebissen wurden, hatten die Kreistagsgrünen kurzfristig einen Änderungsantrag zum SPD-Vorstoß gestellt, um ein Zeichen der Humanität zu setzen. „Aber auch seitdem ist für die Menschen wieder ein halbes Jahr verstrichen.", so der Winser GRÜNE und forderte den Kreistag auf: "Lassen Sie uns das Licht im Leuchtturm wieder anzünden und bei humanitären Katastrophen künftig schnell eine Lösung für mehr Menschlichkeit herbeiführen."

Die GRÜNEN wollen nach der Bundestagswahl den Verteilmechanismus überarbeiten. Mitgliedsstaaten, welche künftig freiwillig Geflüchtete aufnehmen, sollen finanzielle Hilfen aus einem EU-Integrationsfonds erhalten. Auch wollen die GRÜNEN bei den Fluchtursachen ansetzen. Viele politische Entscheidungen - wie Ausfuhrgenehmigung von Waffen in Krisengebiete oder einem laschen Lieferkettengesetz - haben Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in anderen Orten der Welt.