15.08.19 – von Christian Ehlers –

Die Stadt Celle hatte Ende letzten Jahres beim Landkreis beantragt Aufgaben der Sozialhilfe ab 2019 kurzfristig zu übernehmen. Dazu der Winser GRÜNE Christian Ehlers in seiner Rede im Kreistag: Unter den gegebenen Umständen ist ein Wechsel in der Zuständigkeit in wenigen Monaten nicht sinnvoll. Es besteht zu befürchten, dass Leistungen an die Hilfebedürftigen nicht reibungslos und zeitnah ausgezahlt werden können. Auch scheint es sinnvoll, dass vor dieser nicht unerheblichen Organisationsveränderung der Oberbürgermeister der Stadt Celle stärker als bisher seinen Rat und seine Mitarbeitenden einbezieht. Einige haben, so wurde mir zugetragen, von den geplanten Änderungen erst aus der Zeitung erfahren.

Die Landkreisverwaltung hat neben der kürzlich erfolgten Übernahme im Bereich der Jugendhilfe von der Stadt Celle bereits organisatorisch viel umzusetzen gehabt. Aktuell besteht großer Handlungsbedarf in Sachen AKH. Da scheint es nicht erforderlich und sinnvoll zu sein jetzt ohne zeitliche Not organisatorische Aufgaben im Rahmen einer angedachten Übernahme im Bereich der Sozialhilfe zu übernehmen. Die Kreisverwaltung soll und muss sich aus meiner Sicht nun zunächst vorrangig um das AKH kümmern.

Mich freut es, dass mein Kompromissvorschlag aus dem Finanzausschuss eine hälftige Ausgleichszahlung für das Kalenderjahr 2019 an die Stadt Celle vorzunehmen, eine Empfehlung des Kreisausschusses erhielt. Das ist fair für beide Seiten, zumal es zum Jahreswechsel 2018/19 bereits weitere finanzielle Entlastungen im Rahmen der Kreisumlagesenkung für die Stadt Celle gab. Der Kreistag entschied sich den Kompromissvorschlag anzunehmen. Die Stadt Celle erhält für dieses Jahr einen finanziellen Ausgleich von 205 Tausend Euro.