27.11.21 – von Dr. Christian Sauer –

Am kommenden Montag, den 01.11.2021 findet die erste Ratssitzung des neu gewählten Gemeinderats der Gemeinde Wathlingen statt. Neben der Wahl des Bürgermeisters  oder der Bürgermeisterin werden auch die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Aufgrund einer Gesetzesänderung werden die Sitze in den Ausschüssen jedoch nicht mehr proportional gemäß der Größe einer Partei verteilt, sondern mit Hilfe des Zählverfahrens nach d‘Hondt. Hierbei werden kleinere Parteien und Fraktionen benachteiligt. Die SPD und die GRÜNEN haben deshalb im Vorfeld besprochen, inwieweit eine Zusammenarbeit als gemeinsame Fraktion in Frage kommt - neben vielen Gemeinsamkeiten, ergibt sich so auch die Möglichkeit die Nachteile des neuen Zählverfahrens auszugleichen. Generell werden kleinere Parteien interessiert sein Gruppen zu bilden, um möglicherweise Sitze in Ausschüssen zu besetzen.

Neben vielen inhaltlichen Gemeinsamkeiten wollen die Ratsmitglieder unser beider Parteien vor allem eine Änderung der Zusammenarbeit herbeiführen, wie z.B. im Rat Beschlüsse gefasst werden. Die letzte Ratssitzung, unter anderem mit dem Thema „Bauland“ ist hierfür ein gutes Beispiel: Die Mitglieder des Gemeinderates (außerhalb der CDU) wurden praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt und sollten der Vorlage - für die Vergrößerung Wathlingens um über 200 Grundstücke - so wie präsentiert zustimmen. „Wenn wir jetzt nicht handeln und zustimmen, verlieren wir kostbare Zeit“, hieß es vom amtierenden  Bürgermeister Torsten Harms. Leider haben die Ratsmitglieder der SPD und der GRÜNEN den Glauben verloren, dass Ideen und Probleme außerhalb des inneren Kreises der CDU geklärt werden. Herr Harms lässt Sitzungen der Ausschüsse, in denen solche Themen eigentlich besprochen werden sollen, regelmäßig ausfallen und transferiert viele Entscheidungen in den Verwaltungsausschuss, der nicht öffentlich tagt. Der letzte Bauausschuss fand vor über einem Jahr statt. Der Umgang mit der Frage der Neuschaffung von Bauland in Wathlingen lässt unserer Ansicht nach stark zu Wünschen übrig. Natürlich kann eine Fraktion ihre Meinung zu diesem Thema haben! Wenn aber berechtigte Einwände anderer Fraktionen zu diesem Thema vom Bürgermeister als persönliche Kritik wahrgenommen werden, anstatt als Bereicherung oder Ergänzung angesehen zu werden, wird eine zielorientierte Diskussion schwierig.

Die SPD und die GRÜNEN wollen dieses „weiter so“ nicht länger hinnehmen. Als gemeinsame Fraktion wollen wir die Diskussionen in den Ausschüssen wieder aufleben lassen, damit alle Ratsmitglieder Vorschläge einbringen können. Es sollen die besten Lösungen für anstehende Themen in der Gemeinde gefunden werden.

Wir werden deshalb Monika Wendt (SPD) bei der Bürgermeisterwahl am 01. November als Gegenkandidatin vorschlagen. Sie bringt20 Jahre  Erfahrung in der Ratsarbeit mit, ist Mediatorin und Lehrerin. Das sind beste Voraussetzungen für eine Aufgabe, die Neutralität erfordert. Monika Wendt möchte Wathlingen mit Leben erfüllen und ein lebenswertes Umfeld mit vielfältigen Angeboten schaffen. Dazu gehören ausreichende Plätze in Krippen und Kindergärten, ein Erhalt und Ausbau der medizinischen Versorgung vor Ort, bessere Jugendarbeit, seniorengerechtes Wohnen und die Pflege und Sauberkeit der Gemeinde.

Monika Wendt (SPD)             Marcel Kasimir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)