20.12.22 – von Christian Ehlers –

Wir stehen vor gravierenden Veränderungen im Haushalt. Zinsen steigen, Baupreise explodieren und wir nehmen viel Geld in die Hand, um die Folgen von Putins Angriffsskrieg zu mildern. Sei es ein Hilfsprogramm für die Schwimmerbäder, die unter den hohen Energiekosten leiden, oder Hilfen für Menschen aus der Ukraine, welche Schutz in Deutschland suchen. Und wir investieren weiter, damit unsere Kinder in modernen Schulgebäuden unterrichtet werden, während anderswo in Deutschland in vergammelten Gebäuden unterrichtet wird.

Dank der Hilfen von Land und Bund sieht der Haushalt nicht ganz so düster aus, wie anfangs befürchtet. Persönlich freut mich, dass wir trotz aller Widrigkeiten unseren Gemeinden bei der Kreisumlage in diesem Haushalt den Rücken frei halten können und die Kreisumalge stabil halten.

Die Fehler der Vergangenheit, die dringend erforderliche Energie- und Mobilitätswende zu schieben, rächt sich nun durch steigende Energiekosten und Investitionsnotwendigkeiten in Zeiten steigender Zinsen. Heizen in unseren Schulen wird teurer; CeBus erhält finanzielle Unterstützung aus dem Kreishaushalt.

Gefreut hat mich, dass wir nun an einem Strang ziehen und auch die Opposition diesen Kurs unterstützt. Vor einigen Monaten sprach ich bei der Einbringung unseres Antrags zur Einführung eines Solarkatasters noch von der Überdachung von Parkplätzen auf dem Kreisgelände durch Photovoltaik. Heute unterstützt die Opposition diese Überlegung mit einem eigenen Antrag, wo wir in der Vergangenheit als GRÜNE noch viel Überzeugungsarbeit leisten mussten. Die gemeinsame Entscheidung, Investitionen der nächsten Jahre im Bereich der Solarenergie vorzuziehen, war eine richtige Entscheidung und stößt auch bei den Menschen, mit denen ich spreche, regelmäßig auf Zustimmung.

Das neue strategische Ziel im Haushalt, auf fossile Energieträger bei neuen Investitionen künftig zu verzichteten, ist ein richtiges politisches Signal. Und die Zustimmung der Kreisverwaltung - bereits entsprechend zu planen - freut mich. Ich bin überzeugt, dass der Energie aus Sonne, Erdwärme und Wind die Zukunft gehört. Wir müssen und werden langfristiger denken müssen.

Nach der Verbrennung von Gas und Öl auf die Verbrennung auf Holz zu setzen, wird nicht nachhaltig sein. Die öffentliche Kritik, dass in Osteuropa Urwälder zu Holzpellets verarbeitet werden, wird auch regional Konsequenzen haben. Bereits jetzt steigen die Preise und das Angebot wird sich weiter verknappen. Wir werden daher auch in den nächsten Haushalten im Bereich der Energiewende viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Versäumnisse der Vergangenheit zu heilen.

Sorgen bereiten mir die geplanten Millionenausleihungen ans AKH für Investitionen in Beton, bei steigenden Zinsen und Baupreisen. Während hier der Landkreis originäre Pflichtaufgaben des Landes übernimmt, gestaltet man in Berlin und Hannover die Krankenhauslandschaft neu und niemand weiß heute mit Gewissheit, wo die Reise hingeht. Obwohl der Landkreis ein hohes finanzelles Risiko trägt, besteht nur bei der Gestaltung nur wenig Mitspracherecht.