Schwere Kost gab es Sonntag zum Frühstücksgespräch beim Kreisverband der Grünen

11.09.19 – von Marlies Petersen –

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall stand im Mittelpunkt der Kritik bei einem politischen Frühstück der Grünen in Celle. Kreisverbandsvorsitzende Marlies Petersen konnte dabei die südafrikanische Kommunalpolitikerin Rhoda-Ann Bazier und Katja Keul als abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag begrüßen.

Bazier war zum Jahrestag einer verheerenden Explosion beim Rheinmetall-Joint-Venture "Rheinmetall Denel Munition" (RDM) nach Deutschland gekommen.

Die Detonation in Makassar, Baziers Stadtteil im südafrikanischen CapeTown, hatte am 3. September 2018 acht Menschen in den Tod gerissen. Bis heute, berichtete die Stadträtin, sei die Ursache des Unglücks nicht abschließend untersucht und die entsprechenden Unterlagen seien nicht zugänglich gemacht.

Das RDM-Management habe sich die Hinterbliebenen einzeln zu Gesprächen in die Firma geholt um hinter verschlossenen Türen über Entschädigungen zu reden. Lange hätte man nicht gewusst wer die Toten überhaupt seien, da es sich bei Ihnen um sogenannte "casuals" handelt, die über eine Art Leiharbeitsfirma nur für befristete Zeiträume eingestellt würden. Mittlerweile sei bekannt, dass der Konzern ohne Anerkennung einer Rechtspflicht insgesamt 700.000 Euro für alle betroffenen Familien über 10 Jahre zur Verfügung stellt. Nicht nur dass der Betrag für die Versorgung der Angehörigen viel zu gering ist ruft Baziers Kritik hervor: Die Beträge werden nicht in Einmalzahlungen sondern in kleinen Raten ausgeschüttet.

Mangels jeglicher Rechtsgrundlage seien die Angehörigen so vom Wohlwollen des Konzerns abhängig und dies könne sehr schnell ein Ende finden, wenn die Hinterbliebenen zum Beispiel Mängel im Sicherheitsmanagement öffentlich aussprechen. Der Kommunalpolitikerin war es letztlich zu verdanken, dass die Angehörigen und Familien sich zwischenzeitlich trotz der Verhinderungstaktik der Firmenleitung miteinander vernetzen konnten.

Bazier verurteilte die Waffenlieferungen von RDM in Krisengebiete und wies darauf hin, dass nun auch die in Südafrika verantwortliche Behörde diesen Exportgeschäften einen Riegel vorgeschoben habe. Keul berichtet anschließend wie Rheinmetall die Lücke im deutschen Exportkontrollrecht systematisch nutzt, um frei von jeder Genehmigungspflicht internationale Joint-Ventures oder Tochterunternehmen zu gründen.

So geschah es auch 2008 als Rheinmetall Defense aus Unterlüß 51 % der Munitionsfabrik in Südafrika kaufte. Sowohl von dort, als auch von einem Tochterunternehmen in Sardinien werde die Munition für den Jemenkrieg an Saudi Arabien geliefert. „Die Bundesregierung könnte diese Gesetzeslücke sofort schließen, wenn sie es wolle“ kritisiert Keul.

Sowohl in den USA als auch in Frankreich seien die Entsendung von Rüstungsexperten ins Ausland und der Kauf und Verkauf ausländischer Rüstungsunternehmen genehmigungspflichtig. Es ist also gerade nicht so, dass Deutschland als Musterland der Exportkontrolle dasteht.

Eine ehemalige Rheinmetall-Mitarbeiterin berichtete dazu von ihrer Erfahrung nach sehr lockeren Umgang mit militärisch relevanten Informationen. In einer ausführlichen Diskussion wurde u.a. die Frage erörtert ob Rüstungsproduktion oft bewusst in strukturschwachen Gebieten angesiedelt sei, um mit dem Argument der Arbeitsplätze Exporte auch in so genannte Drittstaaten zu verteidigen. Für Keul sind solche Diskussionen fadenscheinig. Rüstungsexporte machten gerade mal 0,2 % des Außenhandels Deutschlands aus. Der wirtschaftliche Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum sicherheitspolitischen Schaden. „Und" – so Keul- „in den Rüstungsbetrieben arbeiten genau die Facharbeiter, die in der zivilen Wirtschaft geradezu händeringend gesucht werden“.