11.03.25 – von Bernd Zobel / Jens Polster –

Auf Anfrage der Celleschen Zeitung nimmt der Grüne Kreisvorsitzende Stellung zu den Gesetzesplänen aus den Sondierungsgesprächen der SPD und der CDU/CSU:

"Nach der Devise „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ verfährt augenblicklich die CDU. Sahen März und Linnemann vor der Wahl kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem, schlagen  sie nun ein milliardenschweres Sondervermögen-Programm vor. So positiv der „Sinneswandel“ auch ist, sind die konkreten  Vorschläge ungeeignet. Sie enthalten eher Steuergeschenke und Klientelpolitik, wie beispielsweise die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Subventionierung des Agrardiesels, und sind keine nachhaltigen Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes.

Statt konsumtive Ausgaben brauchen wir Investitionen in Schulen, mobiler Infrastruktur und Klimaschutz. Dass wir mehr Geld für die Sicherheit benötigen ist angesichts der geopolitischen Entwicklung unstrittig.Verstärkte Cybersicherheit, leistungsfähiger Bevölkerungsschutz und Stärkung der Nachrichtendienste stehen neben Erneuerung der Bundeswehr auf der Agenda. Hier sollte zügig gehandelt werden. Es gibt in der Gesellschaft eine breite Zustimmung  für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Hier sollte man eine breite Zustimmung, wenn möglich auch unter Einbeziehung der Linken, anstreben. Grundsätzlich ist zu hoffen, dass CDU/CSU und SPD in Verhandlungen mit den Grünen grundsätzliche Korrekturen vorlegen und es zu einem Abschluss kommt."