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11.11.18 –
„Wir haben im Kreistag beantragt, dass die Einvernehmenserteilung des Landkreis Celle nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern nur auf Beschluss des Kreistages in öffentlicher Sitzung erfolgt. Damit stellen wir Transparenz im Verfahren sicher.“ erläutert der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion Gerald Sommer den Antrag, der im Wortlaut wie folgt eingereicht wurde und nächste Woche im Kreisausschuss eingebracht wird:
Der Kreistag des Landkreises Celle behält sich zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Begrünung der Kalihalde Wathlingen/Niedersachsen der K&S AG in der Gemeinde Wathlingen die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 19 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Erlaubnis zur Abwassereinleitung in die Fuhse und zu anderen wasserrechtlichen Erlaubnissen vor.
Die Firma K&S AG hat beantragt, dass in 30 Jahren Wasser in die Fuhse eingeleitet werden dürfe. Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion gilt es, Schaden für Mensch und Natur abzuwenden. „Eine Einleitung von versalzenen Abwässern in die Fuhse stellt eine Gefahr für das Grundwasser im Landkreis Celle dar. Zudem werden Flora und Fauna im FFH Gebiet 90 „Allertal bei Celle“ durch Zufluss der Fuhse in die Aller gefährdet. Damit liegt ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vor, “ begründet Gerald Sommer den Antrag und zeigt Kali & Salz die rote Karte für die geplante Umweltverschmutzung.
Kategorie
Kali-Halde | Kreistagsfraktion | Umwelt