Pestizid-Abgabe statt Imkerführerschein

21.05.21 – von Markus Jordan –

Zum Weltbienentag haben die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Miriam Staudte und der Bundestagskandidat Markus Jordan die Imkerei von Ulrich Schulte in Altenmedingen besucht. Ulrich Schulte ist seit 35 Jahren Hobbyimker. In dieser Zeit hat auch er ein Bienensterben festgestellt. Immer häufiger überleben Bienenvölker den Winter nicht mehr. „Das war früher anders. Die Umweltgifte setzten den Bienen zu, “ so Schulte. Gerade in diesem Jahr hat er daher zwei Forderungen an die Politik. „Erstens müssen die Wiederzulassungen der bienengiftigen Neonicotinoide, die Agrarministerin Otte-Kinast vorangetrieben hat, gestoppt werden und zweitens brauchen wir Imkerinnen und Imker keine Gängelung durch die Einführung eines Imker-Führerscheins.“ So sehen es auch die Grünen im Landtag.

Sie haben sowohl eine Anfrage zu den Zuckerrüben-Flächen in Niedersachsen gestellt, auf denen mit Neonicotinoiden behandeltes Saatgut wieder verwendet werden darf, und haben auch einen Antrag zur Unterstützung der Imkerei in den Landtag eingebracht. „Die Notfallzulassung für Neonicotinoide ist ein Schlag ins Gesicht der Imkerinnen und Imker in Niedersachsen. Die EU hat Neonicotinoide vor drei Jahren zurecht wegen ihrer Bienengefährlichkeit verboten. Nachdem andere EU-Mitgliedsstaaten das Verbot wieder aufgeweicht haben, darf die Antwort nicht sein, da mitzumachen, sondern wieder zum EU-weiten Verbot zu kommen. Der Slogan „Fair Play“ der Zuckerlobby muss auch für Bienen gelten,“ so Staudte. Auch wenn die mehrjährig wachsende Zuckerrübe im ersten Jahr nicht blüht, haben Studien nachgewiesen, dass nützliche Insekten Gifte über „Honigtau“ und von der Pflanze ausgeschiedenes Wasser aufnehmen. „Die Zukunft liegt im Bio-Anbau auch für Zuckerrüben,“ so die Abgeordnete.

Der Bundestagskandidat von Bündnis´90/Die Grünen Markus Jordan aus Bollensen will auch in Berlin für den Schutz der Insektenwelt eintreten: „Was Honigbienen und der Wildbienen wirklich helfen würde, ist eine Pestizid-Abgabe wie sie bereits Dänemark und Schweden eingeführt haben. Der Einsatz von Pestiziden ist dort deutlich heruntergegangen. Die Einnahmen einer solchen Abgabe müssen dann für die Unterstützung der Landwirtschaft bei insektenfreundlicheren Anbaumethoden eingesetzt werden. Dann ist den landwirtschaftlichen Betrieben und den Insekten geholfen. Die jetzige Bundesregierung hat nur geredet, für viel Aufregung gesorgt und nichts erreicht,“ so Markus Jordan. Aber auch Richtung der privaten Hausbesitzenden richtet Jordan einen dringenden Appell: „Wer seinen Garten mit Schottersteinen und ohne Blühpflanzen gestaltet hat, ist jetzt gefordert den Garten umzugestalten.“ Die Kommunen müssen über das bestehende Verbot von Versiegelung des Bodens über die bebaubare Fläche hinaus, aufklären und das Verbot dann auch durchsetzen. Komplett versiegelte Grundstücke sind zurecht nicht zulässig.“

Zum Hintergrund:

CDU und SPD im Landtag haben einen Antrag eingebracht, der einen verpflichtenden Imkerführerschein fordert. Grund für das Sterben von Bienen sei die Unwissenheit der vielen Neuimkerinnen und – imker. Dem widersprechen die beiden Landesimkerverbände Hannover und Weser-Ems entschieden. Die Neu-Imker besuchen nahezu alle Schulungen der Verbände oder suchen sich einen erfahrenen Imker als Paten. 95% der Imkerinnen und Imker sind sogar dauerhaft in den Imkerverbänden organisiert. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, den Verzicht auf einen solchen Pflichtschein und wollen die Imkerei stattdessen auch an den EU-Förderungen teilhaben. Sie wollen , dass das Wissen über Bienenhaltung und Insektenschutz in die Lehrpläne der landwirtschaftlichen Ausbildungen aufgenommen werden. Schottergärten der Vergangenheit angehören und die Selbstversorgungsquote von nur 25% mit heimischem Honig erhöht wird. Erstmalig wurde für dieses Jahr in Niedersachsen eine Notfallzulassung für den Einsatz EUweit verbotener Neonicotinoide erteilt. Auf rund 34.000 ha Zuckerrübenanbaufläche durfte bis Ende April mit dem Pestizid „Cruiser 600 FS“ behandeltes Saatgut ausgebracht werden. Die Grünen im Landtag fordern mittels einer Anfrage Klarheit für Imkerinnen und Imker über die betroffenen Landkreise. Außerdem wollen sie aufklären, wie es zu der überraschenden Entscheidung kam, nachdem sich der Landtag vergangenen Sommer noch gegen Notfallzulassungen ausgesprochen hat. Die Grünen kritisieren, dass jetzt tausende Imkerinnen und Imker die Ungewissheit haben, ob ihre Region von den Notfallzulassungen betroffen ist. Dies könnte für ganze Bienenvölker das Ende bedeuten. Das Landwirtschaftsministerium hätte längst selbst eine Liste herausgeben müssen in welchen Landkreisen der Einsatz die bienengefährlichen Pestizide erlaubt werden soll. Dann gäbe es zumindest Klarheit und die Möglichkeit auf andere Standorte auszuweichen. In Niedersachsen werden auf rund 100.000 ha Zuckerrüben angebaut. Ein Drittel dieser Fläche wurde vom Landwirtschaftsministerium offiziell als Hotspot-Region für den Vergilbungsvirus eingestuft.

Dieser wird von Blattläusen übertragen und sorgt für Ertragseinbußen.

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Markus Jordan Bündnis 90/DIE GRÜNEN