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Dezember 2011
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28.12.2011
Landtagsfraktion
Meyer: „Verbraucherminister muss illegale Eier zum Jahreswechsel aus dem Verkehr ziehen”
Grüne fordern generelle Tierschutz-Kennzeichnung für Lebensmittel
Angesichts des zum 1. Januar 2012 in Kraft tretenden europaweiten Verbots der alten Käfighaltung fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer vom Verbraucherminister Lindemann eine strikte Durchsetzung auch in Niedersachsen. „Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Minister Lindemann muss die ab Januar illegalen Eier aus Käfigbatterien zum Schutz der Verbraucher und der gesetzestreuen Landwirte in Niedersachsen aus dem Verkehr ziehen”, forderte der grüne Agrarexperte. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten hatten angekündigt, trotz des Verbots zunächst weiter an der Käfighaltung festzuhalten. Zur Identifizierung der verbotenen Eier sei auch - wie in Großbritannien - eine stichprobenhafte Untersuchung importierter Eier mit ultraviolettem Licht auf für Legebatterien typische Rollspuren durchzuführen. Im Zweifelsfall müssten die Käfigeier aus dem Verkehr gezogen werden, fordern die Grünen.
21.12.2011
Landtagsfraktion
GRÜNEN-Politikerin erstattet Strafanzeige wegen sogenannter Erziehungsratgeber aus evangelikalen Verlagen
Aufforderung zur Züchtigung ist Aufforderung zur Straftat
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat bei der Polizei Strafanzeige gegen die Herausgeber von in evangelikalen Verlagen produzierten sogenannten Erziehungsratgebern gestellt. Die Grünen-Politikerin bezieht sich darin auf die aktuelle Berichterstattung im Norddeutschen Rundfunk, wonach in diversen Veröffentlichungen dazu aufgefordert wird, Kinder mit der Rute zu züchtigen. "Wer Kinder schlägt, begeht nicht nur Körperverletzung, sondern schädigt die Entwicklung eines Kindes für das ganze Leben", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover. Dieses Vergehen sei keine Privatangelegenheit von Eltern.
21.12.2011
Bundestagsfraktion
Weihnachtsgeschenke bei uns – giftiger Elektronikschrott in Afrika
Zu der Premierung des diesjährigen Fotos des Jahres von Unicef, erklärt Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:
Mit dem Foto macht Unicef eindringlich auf das Problem der Entsorgung von Elektronikschrott aufmerksam. Monitore, Tastaturen, Kabel, Festplatten, einst als nützliche Utensilien angeschafft, werden mit großen Schäden für die Umwelt und auf Kosten der Gesundheit tausender von Kindern und Jugendlicher in Afrika ausgeschlachtet. Gesicherte Daten über die Mengen des exportierten Abfalls gibt es nicht, sicher ist, dass nur etwa 25 Prozent des Elektronikschrotts in der EU gesondert eingesammelt werden. Der Weg der restlichen 75 Prozent ist unklar, er endet vermutlich in den Ländern des Südens.
21.12.2011
Europagruppe GRÜNE
Ökonomisch einseitig und europarechtlich fragwürdig: Vertragsentwurf zur Fiskalunion
Am Dienstagabend fand im Europäischen Parlament die erste Diskussion zum Vertragsentwurf für eine Fiskalunion statt, auf den sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten beim letzten Gipfel geeinigt hat. Deshalb diskutierten Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sowie des Verfassungsausschusses des Europaparlaments in einer gemeinsamen Sitzung über den Vertragsentwurf. Das Europäische Parlament nimmt mit den drei Abgeordneten Elmar Brok (Konservative - EPP), Roberto Gualtieri (Sozialdemokraten - S&D) und Guy Verhofstadt (Liberale – ALDE) teil. Sie haben Beobachterstatus in den Verhandlungen.
20.12.2011
Bundestagsfraktion
UN-Kinderrechtskonvention: Individualbeschwerde erhöht den Druck auf Deutschland
Zur Entscheidung der Vereinten Nationen, für die Kinderrechtskonvention die Möglichkeit einer Individualbeschwerde zu schaffen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Wir begrüßen die Möglichkeit einer Individualbeschwerde. Nun muss sich die Bundesregierung international dafür einsetzen, dass möglichst schnell viele Staaten das sogenannte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention auch unterzeichnen. Anschließend muss sie schnellstmöglich den Ratifizierungsprozess für Deutschland einleiten. Die Kinderrechtskonvention gewinnt so an Durchsetzungskraft und politischer Bedeutung. Werden Kinder in ihrem Land in ihren Rechten verletzt und haben sie den Rechtsweg ausgeschöpft, so können sie sich künftig an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden.
20.12.2011
Bundestagsfraktion
Personenbeförderungsgesetz bringt keine Fortschritte für ein transparentes ÖPNV-Recht
Zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklären Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Sören Bartol, Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion:
Die heutige Kabinettssitzung hat keine Fortschritte in Richtung eines transparenten und praktikablen Rechtsrahmens für den Öffentlichen Personennahverkehr gebracht. Lange drei Monate hat das Bundesverkehrsministerium gebraucht, um sich mit der Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes auseinanderzusetzen. Das Ergebnis ist denkbar dürftig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Sommer geht am 19. Januar 2012 trotz massiver Bedenken der Länder weitgehend unverändert in die parlamentarische Beratung.
19.12.2011
Landtagsfraktion
Grüne legen Programm zur Reduzierung von Antibiotika in der Tiermast vor
Gesundheit schützen – Massentierhaltung stoppen!
Gemeinsam mit dem ehemaligen Kreisveterinär und Antibiotika-Experten Dr. Hermann Focke hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer heute (Montag) einen Forderungskatalog zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tiermast vorgelegt. Danach sollen die Daten über die Verwendung solcher Mittel transparent und zentral erfasst werden. Meyer fordert für landwirtschaftliche Betriebe, die vermehrt Antibiotika einsetzen einen konkreten Reduktionsplan, für dessen Einhaltung durch Beratungsangebote und gezielte Kontrollen gesorgt werden soll. "Das Ziel ist die Halbierung des Mitteleinsatzes in fünf Jahren", sagte der Grünen-Politiker.
16.12.2011
Europagruppe GRÜNE
Durchsetzung von Marken- und Urheberrecht: Trotz schwerer Rechtsbedenken winken EU-Regierungen ACTA-Abkommen durch
Der EU-Fischereirat hat soeben das seit 2008 in geheimen Verhandlungen ausgearbeitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zur Unterschrift durch die EU-Ratspräsidentschaft freigegeben. Bereits beim seit gestern stattfindenden WTO-Ministertreffen in Genf kann das Abkommen seitens der EU unterzeichnet werden. Dazu erklärt der Grüne Rechtsexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:
"Still und heimlich haben die EU-Fischereiminister heute zu Beginn der WTO-Ministerkonferenz das hoch umstrittene ACTA-Abkommen ohne Diskussion durchgewunken. Dabei hat es in den vergangenen Monaten gleich mehrere Experten-Gutachten gegeben, die erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Unionsrecht erhoben haben. Bis zuletzt konnte nicht stichhaltig widerlegt werden, dass die vereinbarten Maßnahmen zur besseren Durchsetzung von Marken- und Urheberrecht von Grundrechte verletzen. ACTA enthält etwa die Empfehlung an seine Vertragsstaaten, die Kooperation mit privaten Akteuren, wie den Internetprovidern voranzutreiben, ohne Mindeststandards für ein rechtsstaatliches Verfahren festzulegen. Damit besteht die Gefahr von individuellen Grundrechtseinschränkungen ohne Schutz für die Betroffenen.
16.12.2011
Landtagsfraktion
GRÜNE begrüßen große gesellschaftliche Übereinstimmung für Inklusion an Schulen
Rahmenbedingungen müssen stimmen – Für gute Ausstattung der Schulen und Start schon ab Herbst 2012
Nach der heutigen (Freitag) Anhörung im Kultusausschuss hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die "große gesellschaftliche Übereinstimmung im Wunsch nach Inklusion" gelobt. Umso "enttäuschender" sei jedoch der bisher von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP vorgelegte Entwurf zur Umsetzung in den niedersächsischen Schulen.
15.12.2011
Europagruppe GRÜNE
EU-Energiefahrplan 2050: Fahrplan führt nicht in eine sichere, saubere und nachhaltige Energiezukunft
Die EU-Kommission hat heute endlich, nachdem noch tagelang am Text gefeilt wurde, ihren Energiefahrplan 2050 verabschiedet. Der Plan bewertet verschiedene Szenarien für die Energiezukunft der EU. Die Grünen kritisieren den Fahrplan, da er auf fehlerhaften Annahmen zu den Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz beruht. Gleichzeitig wird die Rolle der Atomenergie und der CO2-Abscheidung für den zukünftigen Strommix überbewertet. Doch selbst trotz dieser Fehler, machen die Berechnungen der Kommission deutlich, dass Erneuerbare Energien und Energieeffizienz eine zentrale Rolle im zukünftigen Energiesystem der EU spielen werden. Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, kommentiert den Entwurf:
"Energiekommissar Oettinger steuert mit seinem Fahrplan an einer sicheren, sauberen und nachhaltigen Energieversorgung für die EU vorbei. Der Fahrplan ist geprägt von fehlerhaften Kostenannahmen und pessimistischen Ausbauszenarien für Erneuerbare Energien. Doch selbst trotz dieser Fehler wird deutlich, dass Erneuerbare Energien und Energieeffizienz für die Energiezukunft der EU unverzichtbar sind. Im Gegensatz dazu können Atom und fossile Energien für den europäischen Strommix überflüssig werden. Doch anstatt dies anzuerkennen, bewertet das Papier die Möglichkeiten von Atomenergie und Kohlenstoffabscheidung extrem optimistisch. Günther Oettinger legt hier keine objektive Abschätzung der möglichen Energieszenarien für die EU vor, sondern versucht den Ladenhüter Atomkraft als kostengünstigen Klimaretter zu verkaufen. Kein Wort verliert er über die Atomkatastrophe von Fukushima oder die Risiken, die mit der Atomenergienutzung verbunden sind. Genauso ignoriert er den wachsenden Widerstand gegen diese Hochrisikotechnologie in der Bevölkerung."
15.12.2011
Bundestagsfraktion
Kein Ei mit der drei in der Weihnachtsbäckerei
Am Freitag wird im Bundesrat über einen Entschließungsantrag zur "Kennzeichnung der Herkunft von in Lebensmittel verarbeiteten Eiern und Eierprodukten" beraten. Dazu erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz: Eine Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung ist längst überfällig. Der Antrag von Rheinland-Pfalz bietet die Chance, dem Willen von 80 Prozent der Verbraucher zu entsprechen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die bewusst keine Eier aus tierquälerischer Käfighaltung kaufen, werden versteckte Käfigeier in Nudeln, Plätzchen oder Eis untergejubelt. Das ist nicht akzeptabel. Wer sich gegen eine solche Kennzeichnung ausspricht, will Verbraucherinnen und Verbraucher mit Absicht im Dunkeln halten.
15.12.2011
Bundestagsfraktion
Energetische Stadtsanierung – Ein Weihnachtsgeschenk für Energieversorger
Die Regierung hat den zweiten Teil des KfW-Programms "Energetische Stadtsanierung" vorgestellt. Mit dem Programm zur energetischen Stadtsanierung sollen neben Konzepten und Sanierungsmanagern auch Investitionen in die Infrastruktur gefördert werden. Dazu erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung: Die Regierung spricht von "quartiersbezogenen" Maßnahmen. Aber hier hält das Programm nicht, was es verspricht. Die Idee ist gut, doch die praktische Umsetzung schwach. Integrierte Konzepte zur Gebietsauswahl sowie zu den Maßnahmen im Quartier würden gerade den Mehrwert quartiersbezogener Investitionen ausmachen. Dazu müssen sie unbedingt mit der Kommune und den Nutzerinnen und Nutzern entwickelt und abgestimmt sein, wie es in der städtebaulichen Sanierung seit Jahrzehnten gute Praxis ist.
15.12.2011
Europagruppe GRÜNE
Weißbuch Verkehr: Europäisches Parlament fordert verbindliches Klimaziel für den Verkehr
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Bericht von Mathieu Grosch (EVP, Belgien) zum Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission ("Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum") angenommen. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen:
"Der Klimaschutz muss sofort beginnen - das hat das Europäische Parlament heute unmissverständlich gefordert. Während auf dem UN-Klimagipfel in Durban eine Aufschiebung aller echten Anstrengungen auf die Zeit nach 2020 beschlossen wurde, hat die EU-Volksvertretung rechtlich verbindliche Minderungen im Verkehrssektor noch in diesem Jahrzehnt verlangt. Denn obwohl der Verkehr für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist, wurde er im Kyoto-Protokoll ignoriert.
15.12.2011
Landtagsfraktion
McAllisters Baustopp-Versprechen für Gorleben ist Etikettenschwindel
Vorbereitungen für Einlagerung von Atommüll gehen weiter
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, sich bei der heutigen (Donnerstag) Ministerpräsidentenkonferenz für einen Gorleben-Baustopp ab 2013 einsetzen zu wollen als "Etikettenschwindel" bezeichnet. "Der Regierungschef spricht von Stopp und will zeitgleich eine sogenannte Sicherheitsanalyse weiter laufen lassen, die nichts anderes ist, als die Ausarbeitung von Genehmigungsunterlagen für Gorleben unter einer anderen Überschrift", sagte der Grünen-Politiker heute in Hannover. McAllisters Vorschlag sei kein Konsensangebot an die Gesellschaft, sondern ein Befriedungsversuch für die widerstrebenden Kräfte im Regierungslager von CDU und FDP im Land und im Bund.
14.12.2011
Bundestagsfraktion
Zulassung neuer Gen-Mais-Sorten: Bundesregierung handelt grob fahrlässig
Zur heutigen Stellungnahme der Bundesregierung im Agrarausschuss zur anstehenden EU-Zulassung für mehrere Gen-Mais-Sorten erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik: Die Bundesregierung darf der Zulassung auf keinen Fall zustimmen. Denn diese Maissorten haben eine neue, gefährliche Eigenschaftenkombination: sie sind resistent gegen die Herbizidwirkstoffe Glyphosat beziehungsweise das noch problematischere Glufosinat und produzieren zusätzlich selbst Gifte gegen Schädlinge, sogenannte "Bt-Toxine". Sie vereinen daher gleich mehrere Gefahren in sich – beim Anbau und durch Rückstände in den daraus hergestellten Produkten. Die potenziellen Risiken einer derartigen Kombination verschiedener gentechnischer Veränderungen (sogenannte "stacked events") werden von der zuständigen europäischen Kontrollbehörde EFSA bislang nicht einmal untersucht.
13.12.2011
Bundestagsfraktion
Heckler und Koch: Spende mit System?
Zu den neuerlichen Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch bezüglich Spenden an Parteien erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin: Immer tiefer versinkt Heckler & Koch im Korruptionssumpf. Offensichtlich wurde durch Parteispenden versucht, Einfluss auf Rüstungsexportpolitik zu nehmen. Spenden in einer gezielten Höhe unterhalb der Meldegrenze an Parteien hat offenbar nicht nur ein "Geschmäckle".
12.12.2011
Landtagsfraktion
Lehrerqualifizierung gibt es nicht umsonst
Zu der heute (Montag) von Kultusminister Althusmann angekündigten neuen Struktur für die Lehrerfortbildung erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter: "Eine neue Struktur für die Lehrerfortbildung nützt wenig, wenn gleichzeitig die finanziellen Mittel für die regionale Fortbildung im kommenden Jahr um 10 Prozent gekürzt werden.
12.11.2011
Landtagsfraktion
Innenminister-Beschluss zur Flüchtlingsaufnahme passend zur Weihnachtszeit
Zahl der aufzunehmenden Personen noch zu gering
Die Landtagsgrünen haben den Beschluss der Innenministerkonferenz, in den nächsten drei Jahren jeweils 300 afrikanische Flüchtlinge aufzunehmen, als "passend zur Weihnachtszeit" begrüßt. Angesichts der humanitären Katastrophe am Mittelmeer sei allerdings die Zahl der aufzunehmenden Personen noch zu gering, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat heute (Montag) in Hannover. Nach Niedersachsen werden aufgrund dieses Beschlusses jährlich lediglich rund 30 Personen pro Jahr kommen. "Wir könnten viel mehr leisten und stehen mit diesem kleinen Kontingent weit hinter anderen europäischen Ländern wie Schweden und Norwegen zurück, die jährlich ein Vielfaches des nun für Niedersachsen avisierten Kontingents aufnehmen".
08.12.2011
Landtagsfraktion
„Angriffe gegen die Identität der Person haben im Parlament wie in der Gesellschaft nichts zu suchen“
Zu der heute (Donnerstag) von den Grünen beantragten Sitzung des Ältestenrates erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic: "Der Verlauf der gestrigen Plenarsitzung hat gezeigt, dass im Niedersächsischen Landtag adäquate Reglementierungen für rassistische und diskriminierende Attacken fehlen. Die Äußerung der CDU-Abgeordneten Gudrun Pieper wurde zwar mit einem Ordnungsruf gerügt und Frau Pieper hat sich anschließend vor dem Landtag entschuldigt; aus Sicht der Grünen war dieses Verfahren aber nicht angemessen.
07.12.2011
Ortsverband Hambühren/Wietze/Winsen (Aller)
Themenabend "Biogas - ein Beitrag zur Energiewende?"
Über 60 interessierte Gäste verfolgten am 1. Dezember die verschiedenen Vorträge des Themenabends zu dem BÜNDNIS90/DIE, die UWG Winsen und die Bürgerinitiative Walle gemeinsam eingeladen hatten.
06.12.2011
Bundestagsfraktion
IT-Gipfel - Bundesregierung verschläft modernes Datenschutzrecht
Zum heute beginnenden sechsten nationalen IT-Gipfel erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt bei Modernisierung des Datenschutzrechts vollständig. Kein einziges der angekündigten Projekte und Gesetzesvorhaben für die Verbesserung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor unternehmerischer Ausforschung ist bisher realisiert. Gleichzeitig werden staatliche Datensammlungen weiter aus- statt endlich abgebaut.
06.12.2011
Bundestagsfraktion
Aus für CCS-Kohlekraftwerk von Vattenfall
Zur Ankündigung des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, auf den Bau des einzigen verbliebenen deutschen CCS-Demonstrationskraftwerkes zu verzichten, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:
Nach jahrelanger Diskussion zieht Vattenfall endlich die Reißleine und begräbt sein 1,5 Milliarden teures CCS-Kohlekraftwerksprojekt im brandenburgischen Jänschwalde. Dieser Schritt war längst überfällig. Endlich hat sich bei Vattenfall die Erkenntnis durchgesetzt, dass CCS für die Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland nicht gebraucht wird, weil erneuerbare Energien und Energieeffizienz längst die besseren und billigeren Alternativen sind.
06.12.2011
Europagruppe GRÜNE
Konzerninterne Entsendung von Arbeitnehmern: Grüne haben gleiche Rechte am gleichen Arbeitsplatz durchgesetzt
Gestern Abend hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zum Richtlinienvorschlag der Kommission zur Konzerninternen Entsendung von Drittstaatenbürger/innen abgestimmt. Die Richtlinie soll regeln, wie Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU für einen begrenzten Zeitraum hochqualifizierte Arbeitnehmer/innen aus Drittstaaten im einem oder mehren ihrer Firmensitze innerhalb der EU beschäftigen können.
06.12.2011
Europagruppe GRÜNE
Milchpaket: Der Erzeugerstärkung keinen Schritt näher
Zur Beendigung der Beratungen zwischen Kommission, Parlament und Rat, dem sogenannten Trilog, zum Milchpaket heute in Brüssel, erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses und Koordinator der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Der heute nach zähen Verhandlungen zustanden gekommene Milchkompromiss wird von uns Grünen im Europäischen Parlament nicht mitgetragen, weil er die Situation der Milchbauern nicht verbessert, sondern im Gegenteil einer erneuten Milchkrise Vorschub leistet!
05.12.2011
Europagruppe GRÜNE
Europa muss der Krise vereint begegnen
Grüne Wegmarken der vergangenen eineinhalb Jahre
Wenn wir auf die letzten eineinhalb Jahre unserer Arbeit in Europa zurückblicken, schiebt sich die Krise der Europäischen Union unausweichlich ins Blickfeld. Wir Grüne sind uns sicher: Nur ein Europa, das vereint steht, kann den Weg aus der Krise meistern! Die Regierungen der Mitgliedsstaaten lassen diese Einigkeit allerdings vermissen. Sie weisen sich gegenseitig die Schuld zu und verlassen sich auf nationale Alleingänge. So schwächen sie die europäischen Institutionen, das Vertrauen in die effektive Problemlösungsfähigkeit der Politik sinkt. Die Krise nährt sich auch aus der Verunsicherung: der Märkte, der Politiker, der Bürgerinnen und Bürger. Die Geschwindigkeit, mit der sich gewohnte Orientierungspunkte verschieben, führt dazu, dass man leicht den Überblick verliert. Dieses Vorwort zu unserem Bericht der letzten eineinhalb Jahre im Europäischen Parlament soll daher einige Linien aufzeigen: Wie ist diese Krise einzuordnen? Wie sehen unsere Grüne Forderungen für den Weg aus der Krise aus? Konnten wir in diesem Sinne schon etwas erreichen?
05.12.2011
Bundestagsfraktion
Russland: Wahlschlappe trotz massiver Manipulationen
Zur Parlamentswahl in Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Das mit schmutzigen Methoden erzwungene Wahlergebnis für die Partei "Einiges Russland" ist eine Niederlage für den Kreml. Das Tandem Medwedew/Putin hat nach seiner dreisten Rochade offensichtlich den Bogen überspannt. Ein großer Teil der Bevölkerung hat das Vertrauen in das Duo verloren.
05.12.2011
Bundestagsfraktion
Brasilianisches Parlament muss neues Waldgesetz stoppen
Zur bevorstehenden Verabschiedung des neuen Waldgesetzes im brasilianischen Parlament erklärt Thilo Hoppe MdB: Das brasilianische Parlament muss diese Woche eine breite Allianz für den Waldschutz bilden und darf das neue Waldgesetz in seiner heutigen Fassung nicht verabschieden. Es bedeutet einen schwerwiegenden Rückschlag für die bisherigen Erfolge im Regenwald- und Klimaschutz.
04.12.2011
Stadtratsfraktion
Verkehrsberuhigung Schuhstraße
Einen neuen Vorstoß zur Verkehrsberuhigung unternehmen die Ratsgrünen in ihrem jüngsten Antrag. „Wir halten eine Sperrung der Schuhstraße werktags ab 19 Uhr sowohl an Sonn- und Feiertagen ganztägig für geboten. Der Anwohnerverkehr ist hiervon natürlich ausgenommen.
04.12.2011
Stadtratsfraktion
Kleinvieh macht auch Mist
Die GRÜNE Ratsfraktion unternimmt einen erneuten Anlauf, kostenloses Parken für Ratsmitglieder in der Kanzleistraße zu beenden. „Im Rahmen der Parkraum-bewirtschaftung fordern wir für die Nutzungsmöglichkeit des nichtöffentlichen Parkplatzes in der Kanzleistraße pro Chip einen Betrag von 20 EUR monatlich ab dem 1.1.2012“, teilte der GRÜNE Ratsherr Bernd Zobel mit.
04.12.2011
Bundestagsfraktion
Biowaffen-Konvention: Günstige Rahmenbedingungen nutzen für bessere Kontrolle
Anlässlich der 7. Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Biowaffen-Konvention von 1972 ist der erste internationale Abrüstungsvertrag, der die Produktion einer ganzen Waffenkategorie verbietet. Angesichts des ungeheuren Vernichtungspotentials von Biowaffen ist ihr Verbot eine unentbehrliche Errungenschaft für den Schutz der Zivilbevölkerung. Es muss unbedingt bewahrt und , gestärkt und lebendig gehalten werden.
02.12.2011
Landtagsfraktion
Sign-Projekte der Agentur Prevent an den Schulen
Grüne: "Merkwürdig laxer Umgang mit Landesmitteln"
Einen "merkwürdig laxen Umgang mit Landesmitteln" bei der Kooperation mit der in die Schlagzeilen geratenen Oldenburger Präventionsagentur Prevent hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter kritisiert, nachdem das Kultusministerium jetzt auf ihre parlamentarische Anfrage geantwortet hat.
02.12.2011
Bundestagsfraktion
Leiharbeit: Bundesagentur für Arbeit muss Kurs ändern
Zu den Äußerungen von Arbeitsmarktforschern, wonach sich Leiharbeitsunternehmen nach Jahren dynamischen Wachstums auf schwierige Jahre einstellen müssen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Es ist ein gutes Signal für die Beschäftigten, dass die Leiharbeitsunternehmen offenbar nicht weiter wachsen. Das beweist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch ohne Leiharbeit einen Weg in den Arbeitsmarkt finden.
02.12.2011
Bundestagsfraktion
Rechte von Menschen mit Behinderungen: Regierung erschöpft sich in Stückwerk
Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Markus Kurth, Sprecher für Behindertenpolitik: Die Bundesregierung werkelt kleinteilig vor sich hin, statt die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, denen Menschen mit Behinderungen in Deutschland ausgesetzt sind, systematisch auszuräumen.