26.03.2012

Landtagsfraktion

GRÜNE: Landwirtschaftsminister Lindemann muss erneute Zulassung von Insektengift im Maisanbau verhindern

Bienenkiller ein für allemal und ausnahmslos verbieten

Als unverantwortlich haben die Landtagsgrünen die erneute Zulassung des vorwiegend im Maisanbau verwendeten Pflanzenschutzmittels "Santana" mit dem für Bienen äußerst gefährlichen Wirkstoff Clothianidin kritisiert. Landwirtschaftsminister Lindemann müsse sich unverzüglich dafür einsetzen, dass die vom Bundesamt für Verbraucherschutz erteilte Ausnahmegenehmigung wieder zurückgenommen werde, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer (heute) in Hannover. Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, sich in dem Konflikt zwischen Agrarindustrie und Bienenschutz eindeutig auf der Seite der Imker stellen. "Nachgewiesene Bienengifte wie Clothianidin müssen ein für allemal und ohne Ausnahme verboten werden".

Meyer verwies darauf, dass das Nervengift bereits 2008 in Deutschland ein Massensterben von Bienen verursacht hat. Aus wirtschaftlichen Gründen habe das Bundesamt nun eine Ausnahmegenehmigung für die gerade in Niedersachsen vielfach verbreiteten Maismonokulturen erteilt. "Es ist nicht akzeptabel, die für Naturhaushalt und die gesamte Landwirtschaft besonders wichtigen Bienen immer wieder den wirtschaftlichen Interessen der Chemie- und Agrarindustrie zu opfern", sagte der Grünen-Politiker.

Der Wirkstoff Clothianidin wird als Saatgut-Beizmittel gegen einen Schädling eingesetzt, der vor allem in den ersten Jahren nach dem Umbruch von Grünland im Maisanbau auftrete. Erst durch Maismonokulturen auf dafür ungeeigneten Flächen werde der Schädlingsbefall zum Problem. Meyer: "Die Probleme sind durch eine falsche industrielle Agrarpolitik hausgemacht. Statt die Giftkeule einzusetzen und ein Bienensterben zu riskieren, müssen der Verlust von Grünland und die Vermaisung der Äcker gestoppt werden."

21.03.2012

Landtagsfraktion

GRÜNE begrüßen Einrichtung einer Ombudsstelle an Schulen

Landesweite Anlaufstelle für von Missbrauch und Diskriminierung Betroffene auch ein Erfolg grüner Beharrlichkeit

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat den für heute (Mittwoch) geplanten Beschluss zur Einrichtung einer landesweiten Anlaufstelle für Fälle von sexuellem Missbrauch und Diskriminierung in Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen als "wichtigen Schritt für Betroffene" bezeichnet. Die geplante Anlaufstelle sei auch ein Erfolg des konsequenten Einsatzes der Grünen, präventiv tätig zu werden und Opfern konkrete Hilfe zu bieten.

"Mit dieser Anlaufstelle werden nicht Lehrerinnen und Lehrer unter Generalverdacht gestellt, sondern es geht darum, dass das Land Gesicht zeigt gegen Missbrauch und Diskriminierung", sagte die Grünen-Politikerin. "Es soll sichergestellt werden, dass im Konfliktfall Kompetenz von außen eingeschaltet werden kann, wenn sich bei begründeten Beschwerden vor Ort einfach nichts tut."

Die Idee der Anlaufstelle wurde auf der Grundlage eines Grünen-Antrages gemeinsam mit Fachabgeordneten aller Fraktion ausgearbeitet. Die Einrichtung soll direkt bei der Hausspitze des Kultusministeriums angesiedelt sein, qualifiziert besetzt werden und Akteneinsichtsrechte erhalten. Zudem sollen die Verantwortlichen dem Landtag beziehungsweise seinen Ausschüssen Bericht erstatten.

Korter: "Ich freue mich, dass wir hier wirklich ein Stück voran kommen. Die Anlaufstelle wird Kindern und Jugendlichen, aber auch Eltern helfen und kann hoffentlich schon zum Schuljahresbeginn ihre Arbeit aufnehmen."

16.03.2012

Landtagsfraktion

Landesregierung verschleiert wahres Ausmaß von Massentierhaltung und Gülle-Problemen – Fast doppelt so viele Hühner wie offiziell gemeldet

Baustopp für Großställe und schärfere Kontrollen gefordert

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, das wahre Ausmaß der Massentierhaltung und der damit verbundenen Gülle-Probleme zu verschleiern. Auf einer Pressekonferenz in Hannover kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer am Freitag (heute) in Hannover, dass in der Agrarstatistik des Landwirtschaftsministeriums über 24 Millionen Hähnchen und rund 2,4 Millionen Schweine weniger ausgewiesen werden als in den Listen der Niedersächsischen Tierseuchenkasse. Es könne davon ausgegangen werden, dass auch Minister Lindemann diese Zahlendifferenz seit einem langen Zeitraum bekannt ist; offenbar scheue seine Behörde jedoch die Veröffentlichung, um die damit verbundene "Verschärfung der Gülle-Problematik durch zunehmende Belastungen des Grund- und Oberflächenwassers mit Nitrat und Phosphat unter der Decke zu halten". 

Die Landwirtschaftskammer habe dem Ministerium bereits im Januar 2011 mitgeteilt, dass das bisherige Gülle-Kontrollsystem nicht mehr funktioniert. "Aber der Minister reagiert nicht", sagte Meyer. Aufgrund konsequenterer Regelungen in den Niederlanden dränge zudem deutlich mehr Gülle aus dem Nachbarland zu uns, erklärte der Grünen-Politiker mit Verweis auf eine entsprechende Angabe in einem an Landwirtschaftsstaatssekretär Ripke gerichteten Vermerk der Landwirtschaftskammer. Die Hälfte davon komme illegal über die Grenze.

Allein in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta fallen nach Berechnungen der Grünen jährlich etwa 3,3 Millionen Tonnen Gülle zu viel an, die nicht als Dünger auf den örtlichen Feldern untergebracht werden können. "Diese Menge entspricht jährlich rund 130.000 Fahrten mit den größten Gülletankern in andere weit entferntere Gebiete Niedersachsens", sagte Meyer.

Die Grünen fordern den Stopp des Zubaus von Tierställen zumindest in den Regionen, in denen der Kot nicht örtlich als Dünger eingesetzt werden kann sowie flächendeckende Kataster aller in Niedersachsen verwendeten Düngestoffe. 

Zu diesem Zweck sollen in Zukunft sämtliche Gülle-Transporte zu anderen Betrieben vom Absender und vom Empfänger lückenlos dokumentiert werden.

Darüber hinaus müssten die Kontrollen deutlich verstärkt und die realen Tierzahlen veröffentlicht werden.

"Aktuell werden überhaupt nur rund zwei Prozent der Gülle produzierenden Betriebe kontrolliert", sagte Meyer. Und selbst wenn dabei ein Verstoß entdeckt würde, seien die Sanktionen nur minimal. "Mit diesem System werden die Güllebarone und die Massentierhalter geradezu zum Missbrauch ermuntert!".

15.03.2012

Landtagsfraktion

GRÜNE Initiative zur Neuregelung der Zulassung von Implantaten, Prothesen und anderen Medizinprodukten

Betrug und Abzocke unterbinden!

Die Landtagsgrünen setzen sich für die Verbesserung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes bei Brustimplantaten und anderen Medizinprodukten ein. "Die derzeitigen Regelungen für die Zulassung sind lückenhaft und unzureichend", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ursula Helmhold am Donnerstag (heute) in Hannover. Deshalb sollen in Zukunft höhere Anforderungen an die Qualität und Überwachung von risikobehafteten Medizinprodukten gesetzlich verankert werden. Die Zentralstelle der Länder zur Überwachung dieser Produkte müsse personell gestärkt werden, sagte die Grünen-Politikerin. Die Überwachung soll laufend und nicht nur stichprobenartig erfolgen. Ein entsprechender Entschließungsantrag für die Beratungen im Landtag wurde in dieser Woche eingebracht.

"Die Probleme wachsen: 3,45 Prozent aller Hüftendoprothesen müssen innerhalb von zwei Jahren nach der Implantation ausgetauscht werden, in 70 Prozent der Fälle wegen mechanischer Komplikationen. Das System bietet Patienten keine Sicherheit", sagte Helmhold.

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen deshalb risikobehaftete Medizinprodukte zukünftig ein mit den Anforderungen der Arzneimittelzulassung vergleichbares staatliches Verfahren zur Marktzulassung und Marktüberwachung durchlaufen. Außerdem regt die Grünen-Politikerin ein Produkt-Register nach skandinavischem Vorbild an, um fehlerhafte Produkte zu erkennen und Transparenz über Fehlerquoten zu schaffen.

Hersteller von Medizinprodukten sollen nach den Vorstellungen der Grünen verbindlich eine Produkthaftpflichtversicherung abschließen, damit die betroffenen Patientinnen nicht - wie im Falle der Insolvenz der französischen Firmen - leer ausgingen.

Helmhold fordert die niedersächsische Gesundheitsministerin Aygül Özkan auf, sich über eine Bundesratsinitiative für einen verbesserten Schutz der Patienten einzusetzen.

12.03.2012

Landtagsfraktion

GRÜNE zur Bertelsmann-Studie: Niedersächsisches Schulsystem verschärft soziale Ungleichheit

"Chancenspiegel" zeigt verheerende Bilanz schwarz-gelber Schulpolitik

Als "denkbar schlechtes Zeugnis" für die Landesregierung hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die für Niedersachsen festgestellten Ergebnisse der Bertelsmann-Studie "Chancenspiegel" bezeichnet. "Die Schwarz-gelbe Landesregierung hat in den elf Jahren seit Vorstellung der ersten PISA-Studie nichts unternommen, um die Selektivität des Schulsystems in Niedersachsen abzubauen", sagte die Grünen-Politikerin heute (Montag) in Hannover. "Das niedersächsische Schulsystem verbaut Chancen."

Es sei beschämend, dass hierzulande die Aussicht auf den Besuch eines Gymnasiums für Kinder aus unteren Sozialschichten noch immer fast sechsmal geringer sei, als für Kinder aus höheren Sozialschichten. Auch die Möglichkeit auf eine höhere Schulform zu wechseln sei in Niedersachsen kaum gegeben. "Es ist nicht akzeptabel, wenn auf statistisch 12 Abstiege nur ein Aufstieg in eine höhere Schulform möglich ist", sagte Korter. In keinem anderen Bundesland kämen mit 34,8 Prozent gegenüber 41,5 Prozent im Bundesdurchschnitt so wenige Schüler mit Hauptschulabschluss in eine duale Berufsausbildung wie in Niedersachsen.

Auch die Bilanz bei der Inklusion sei blamabel, sagte die Grünen-Politikerin. In keinem Land werde ein höherer Anteil der Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf auf eine Förderschule geschickt. Nur ein Prozent der Förderschüler schaffte es, in eine Regelschule aufzusteigen.

Korter forderte, die Schulen so weiterzuentwickeln, dass sie endlich mehr Verantwortung für den Bildungserfolg ihrer Schüler übernehmen. Die Grünen setzen auf längeres gemeinsames Lernen in Ganztagsschulen mit Qualität, um die Potentiale aller Kinder optimal zu fördern.

09.03.2012

Landtagsfraktion

GRÜNE kritisieren Werbekampagne für Versicherungswirtschaft

Politik muss nicht Schaden regulieren, sondern dafür sorgen, dass er möglichst nicht eintritt

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die gemeinsam vom Niedersächsischen Umweltministerium und der Versicherungswirtschaft gestartete Kampagne "Elementar versichern" als in "doppelter Hinsicht fatales Signal an die BürgerInnen" kritisiert. Die Regierung McAllister habe offensichtlich nichts aus dem Fall Wulff gelernt und "wahrt nicht den nötigen Abstand zwischen Firmen und Politik", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover. "Außerdem besteht die Hauptaufgabe der politisch Verantwortlichen nicht darin, den Schadenfall zu regulieren, sondern dafür zu sorgen, dass er möglichst gar nicht erst eintritt!"

Mit dem Projekt des neuen Umweltministers verbinde sich ein "merkwürdiges Geschmäckle", wenn Sponsoren und Urlaubsfinanziers aus Wulff-Zeiten jetzt mit Staatsgeldern eine Werbekampagne für Hausrat-, Gebäude- und Elementarversicherungen organisiert würde. "Die Versicherungswirtschaft ist so finanzkräftig, dass sie ihre Werbekampagnen selbst finanzieren kann", sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker warnte davor, die staatlichen Klimaschutzaufgaben weiter zu vernachlässigen und durch Hochglanzbroschüren ersetzen zu wollen. Dramatisch sei die Fehlentwicklung insbesondere in der Solarbranche, in der viele Firmen durch die schwarz-gelben Beschlüsse zur Kürzung der Einspeisevergütung in die Insolvenz getrieben würden.
Wenzel kritisierte, dass die Landesregierung den Ausbau der industriellen Landwirtschaft forciere und dadurch den Klimawandel verschärft.
Auch die weitere Vertiefung von Ems, Weser und Elbe sorge für mehr Gefahren. Es sei "geradezu zynisch", wenn zeitgleich den Bürgern die Empfehlung gegeben werde, sich gegen drohende Hochwasserkatastrophen mit einer Elementarschadenversicherung zu schützen.

06.03.2012

Landtagsfraktion

GRÜNE fordern Nachbesserungen am Inklusionsgesetz

Keine Zwangsüberweisung auf eine Förderschule gegen den Willen der Eltern

Für "nicht zustimmungsfähig" hält die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter den von CDU, FDP und SPD getragenen Gesetzentwurf für die Inklusion in der Schule. "Es bleibt - entgegen anderslautender Darstellung gegenüber der Presse - bei einem Gesetz mit minimalem Anspruch", erklärte Korter. Die Grünen-Fraktion werde dem Gesetz nur zustimmen, wenn es noch zu deutlichen Nachbesserungen komme.

Korter kritisierte vor allem die vorgesehenen Regelungen, mit denen das Elternrecht ausgehebelt und eine Zwangsüberweisung auf eine Förderschule ermöglicht werden soll. Diese Regelung widerspreche dem Gedanken der UN -Konvention. "Die UN-Konvention verlangt, dass kein Kind aufgrund einer Behinderung vom Besuch der Schule ausgeschlossen werden darf. Das bedeutet, die Schule muss sich für das Kind passend machen und die nötige Unterstützung gewährleisten und nicht das Kind wegschicken, wenn es nicht passt".

Auch der § 69, nach dem bei Gefährdung der Sicherheit oder des Schulfriedens ein Schüler gegen den Willen der Eltern an eine Schule einer anderen Schulform verwiesen werden kann, sei unnötig, da es ausreichende Regelungen für solche Fälle bereits unter den im Schulgesetz vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen gäbe.

"Das Gesetz atmet weiter den Geist der Bedenken und der Zögerlichkeit, die Macher glauben offenbar selbst nicht, dass Inklusion funktioniert", sagte die Grünen-Politikerin.

Nachdem die SPD-Fraktion einen Tag vor der abschließenden Beratung im Kultusausschuss des Landtages die Eckpunkte des Gesetzes bereits der Presse vorgestellt und Kultusminister Althusmann die Einigung gelobt hatte, stellte sich in der folgenden Beratung und Abstimmung im Kultusausschuss heraus, dass es um ganz andere Inhalte im Inklusionsgesetz der großen Koalition geht, als gegenüber der Presse erläutert wurde. Korter: "CDU und SPD haben offenbar ihr eigenes Gesetz nicht verstanden".

Es habe zwar geheißen, dass die vorhandenen Förderschulen für Lernen, Sprache und soziale Entwicklung schrittweise abgeschafft werden sollten. Tatsächlich sehe der Gesetzentwurf aber lediglich die Auflösung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen im Primarbereich (Klasse 1-4) vor. Alle anderen Förderschulen sollten nach dem Willen von CDU/FDP und SPD bestehen bleiben.

"Ein so differenziertes Parallelsystem geht zu Lasten der Qualität der Inklusiven Schulen", sagte die Grünen-Schulexpertin. "Man braucht so etwas nur, wenn man davon ausgeht, dass die meisten Kinder weiter zur Förderschule gehen. Das Gesetz fällt damit noch hinter das seit Jahren bewährte System der sonderpädagogischen Grundversorgung zurück; darin werden Kinder mit Förderbedarf in den drei Bereichen Lernen, Sprache und emotionale und soziale Entwicklung im Grundschulbereich gemeinsam mit anderen Kindern an den allgemeinen Schulen unterrichtet."

Die Grünen, die seit Anfang 2009 mit einem Gesetzentwurf Druck machen, endlich die Inklusive Schule in Niedersachsen umzusetzen, werden sich mit einem Änderungsantrag für Nachbesserungen des Inklusionsgesetzes einsetzen. Die Kernpunkte des Plenarantrages sind:

1. Die Entscheidung über den Förderort liegt bei den Eltern. Eine Überweisung an eine Förderschule darf es gegen ihren Willen nicht geben.
2. In den Förderbereichen Lernen, Sprache und emotionale und soziale Entwicklung werden alle Ressourcen den Inklusiven Schulen zugewiesen. Auf eine Doppelstruktur wird in diesen Bereichen verzichtet. Die Tagesbildungsstätten werden zu Schulen weiterentwickelt.
3. Die Inklusion beginnt bereits im Sommer 2012. Eine Beschränkung auf Schwerpunktschulen ist nur für eine Übergangszeit bis 2016 zulässig.

Korter: "Die Grünen können nur einem Gesetz zustimmen, in dem die Inklusion nicht durch die Möglichkeit der Zwangsüberweisung auf eine Förderschule ausgehebelt wird."