Ausgewählte Anfragen sind hier dargestellt:

Das Ratsinfosystem enthält Hintergrund-Informationen: www.sitzungsdienst-hambuehren.de/bi/allris.net.asp

Antrag „Bürgerbefragung zum Thema Hambühren als Ortsteil von Celle“

Antrag „Bürgerbefragung zum Thema Hambühren als Ortsteil von Celle“, 11.01.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zum Thema " Eingliederung der Gemeinde Hambühren als Ortsteil von Celle" ist eine Bürgerbefragung durchzuführen. Um die dafür anfallenden Kosten gering zu halten, sollte die Befragung am 25. Mai 2014 zusammen mit der Wahl des Europaparlaments erfolgen.

Bis dahin würde genügend Zeit bleiben, um die Vor- und Nachteile für Hambühren durch die Verwaltung ermitteln zu lassen und die Bürgerinnen und Bürger ausführlich zu informieren, z. B. über:

- finanzielle Vor- und Nachteile des Haushaltes der Gemeinde und zwar kurz-und langfristig.

- Einflussnahme bzw. Einschränkung von Entscheidungen des Gemeinderates auf die zukünftige Gestaltung und  Entwicklung von Hambühren.

- Vor- und Nachteile für ansässige und zukünftige Gewerbebetriebe

- Vor- und Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger.

Wichtig ist ein neutrales sachliches Ergebnis ohne einseitige politische Beeinflussung bzw. Ergebnisschönung. Dazu sollte eine neutrale unabhängige Institution eingebunden werden.

Dieser Antrag soll in der geplanten Ratssitzung am 30.01.2014 abgestimmt werden. Der Verwaltungs-Ausschuss findet erst am 28.01.2014 statt.

 Mit freundlichen Grüssen

Hans-Günter Deuschle, Vorsitzender des Ortsverbandes und Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Hambühren, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

<link userspace ns kv_celle ov_hambuehren dateien2014 _blank>Hier der Antrag vom 11.01.2014

Anfragen zur Ostlandstrasse

Hambühren, 04.03.2013

Sehr geehrter Herr Herbst,

in Anlehnung an die Dringlichkeitsanfrage der Grünen Fraktion v.13.12.12 stelle ich den Antrag im Nahmen unserer  Fraktion folgende Punkte in der VA- Sitzung v. 05.03. zu behandeln und dann an die zuständigen Ausschüsse zu verweisen.

1)Eine Stellungnahme von Herrn Krüger zu dem obigen Gutachten ist ein zu fordern und muss spätestens  zur Sitzung des Hoch-und Tiefbauausschusses am 14.03.13 vorliegen

2)Im Gegensatz zum Gutachten sind wie in der Dringlichkeitsanfrage erwähnt in einigen Bereichen die Gehwege von Bordsteinkante bis Grundstückgrenze nur 1,20 m breit.Wie gedenkt die Verwaltung dieses Problem zu lösen?

3)Welche der von dem Gutachten vorgeschlagenen Verfahren zur Lösung des Problems bei den Stelen wird die Verwaltung bevorzugen?

4)Die Verwaltung muss in die weiteren Beratungen den Fachberater der SoVD,Herrn Bernd Skoda,einbeziehen,  der in seiner Stellungnahme  vom 14.04.2008 schon früh auf die Rast06 hin gewiesen hat und die Bauphase der Straße  auch begleitet hat.Seine Mitwirkung ist sicherlich auch für die haftungsrechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Planungsbüro Krüger wichtig.

W. Lüecke

Hambühren, 03.03.2013                                                                        

Anfrage: Thema Ostlandstrasse

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

1. Soll trotz der offensichtlichen Mängel die Straße mit den Anlegern abgerechnet werden?
2. Beabsichtigt die Verwaltung Herrn Krüger auf Planungsfehler zu verklagen?

Begründung:

Einige Anlieger an den zu schmalen Bürgersteigen könnten auf Grundstücksminderung klagen.

Dipl.-Ing. Hans-Günter Deuschle, Beigeordneter, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Antrag zum Dorferneuerungsprogramm Hambühren I

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                                       26.02.2013

Bei allen Planungen ist sicher zu stellen, dass keine Eichen gefällt werden müssen! Alle Eingriffe in den Wurzelbereich müssen mindestens in einem Abstand von 1,50m von der Kronentraufe durchgeführt werden.

• Es sollen kurzfristig  Maßnahmen zum Schutz der alten Eichen getroffen wurden. Man hat jahrelang zugesehen, wie das Wildparken überhandgenommen und zu dem unerträglichen Zustand geführt hat. Es besteht dringend Handlungsbedarf! Trotzdem wird wildes Parken weiter geduldet und der Schaden der dadurch an den Eichen entsteht, billigend in Kauf genommen.
• Die Grünflächen unter den Eichen im Nordbereich sollen in den ursprünglichen Zustand versetzt werden und mit Holzbarrieren oder kleinen Findlingen vor Wildparkerei geschützt werden.
• Um weitere Parkplätze für die Privatgastronomie zu schaffen,  schlagen wir vor, dass der jetzige Privatparkplatz des Herrn Gehrke bedarfsgerecht durch eine Aufschüttung erweitert wird. Da es sich bei dem angedachten Gebiet um Überschwemmungsgebiet handelt, ist nach § 78 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) eine Sondergenehmigung erforderlich.  Der Hochwasserabfluss würde durch diese  Baumaßnahme nicht beeinträchtigt und die Retentionsfläche unwesentlich verkleinert, daher dürfte es für eine Sondergenehmigung keine Probleme geben. Sinnvoll wäre ein Ausbau der Dorfstraße mit entsprechenden Anbindungen für die Grundstücke, so wie es allgemein üblich ist.
• Es ist detailliert aufzuzeigen, warum angeblich „abgängige“ Eichen in HambührenI gefällt oder ausgedünnt werden sollen.
• Es ist ein Baumkataster anzulegen, falls es noch keins gibt.

 Begründung:

• Nur weil es EU-Förderung gibt dürfen keine unsinnigen, unökologischen Projekte umgesetzt werden! Das Beispiel Ostlandstrasse muss nicht wiederholt werden!
• Privatparkplätze für die Gastronomie dürfen nicht gefördert werden! Schon gar nicht, wenn dazu auch noch alte Eichen gefällt werden.
• Bündnis 90 / DIE GRÜNEN unterstützen den Vorschlag des NABU Hambühren vom 20.02.2013 per eMail von Frau Ramm.

 Mit freundlichen Grüssen

 Dipl.-Ing. Hans-Günter Deuschle, Beigeordneter, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Antrag zum CDU-Neujahrsempfang 2013 im Rathaus der Gem. Hambühren:

hier der Antrag

hier die derzeit gültige Richtlinie von 1993 (Sie soll angepasst werden!!!)

Dringlichkeitsanfrage zur Ratssitzung am 20.12.2012:

Scheinbar beabsichtigen die Gemeinde bzw. Anlieger im Rahmen des Dorferneuerungsprogramm Eichen im alten Dorfkern zu fällen.

Wir bitten um eine Stellungnahme der Verwaltung in der Ratssitzung am 20.12.2012. 

- hier die Anfrage

Dringlichkeitsanfrage zur Ratssitzung am 20.12.2012:

1. Die blista (Deutsche Blindenstudienanstalt e.V.) -Studie hat ergeben, dass der Übergang über die Ostlandstraße an der B 214 lebensgefährlich für Sehbehinderte ist. Sieht die Verwaltung hier keine Veranlassung diesen Zustand –ggf. provisorisch- zu verändern, dass keine Gefahr mehr im Verzug ist?
2. Die Bürgersteige vom Brambusch bis Wacholderweg sind auf beiden Seiten mit maximal 1,20 m so schmal, dass eine gleichzeitige Benutzung von Sehbehinderten, Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen und radfahrenden Kindern nicht möglich ist. Was gedenkt die Verwaltung dagegen zu unternehmen?

Begründung:

Die Fraktion der GRÜNEN sieht in beiden Punkten dringenden Handlungsbedarf und erwartet, dass die Verwaltung kurzfristig tätig wird, bevor Menschenleben gefährdet werden!!!

- hier die Anfrage

Antrag zur (Nicht-) Plakatierung zur Landtagswahl am 20.01.2013:

- hier der Antrag

- wurde leider im Verwaltungs-Ausschuss abgebügelt. Die anderen Parteien wollen plakatieren!!!

Anfrage zur Ostlandstrasse:

- hier die Anfrage

- nur eine unzureichende Antwort

Antrag zum Baugebiet "Versonstrasse":

- hier der Antrag

- Vorlage des Planungs- und Umwelt-Ausschussen am 08.11.2012: hier

- für den Antrag der Grünen stimmte nur Hans-Günter Deuschle. CDU, SPD und FDP stimmten dagegen